Wirtschaft : Das erste Opfer

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China kann sich nur selbst die Schuld dafür geben, wenn aus der Aufhebung des EUWaffenembargos nichts mehr wird. Die Idee war immer schlecht, aber nach Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan wird sie undurchführbar. Chinas Anti-Teilungsgesetz schreibt die Attacke gegen Taiwan bei Eintritt bestimmter Bedingungen vor; darunter, dass sich Taipeh zu langsam auf die Wiedervereinigung zubewegt. Die Beziehungen mit der demokratischen Insel, die China als eigenes Territorium beansprucht, sind geschädigt.

Kurz zuvor hatte Taiwans Präsident Chen Shui-bian noch eine Hand nach China ausgestreckt und versprochen, fürs erste die Unabhängigkeit nicht auszurufen – und damit gegen seine innenpolitischen Interessen gehandelt. China stand kurz vor der Aufhebung des Waffenembargos der EU, das als Reaktion auf das Massaker am Tiananmen-Platz 1989 verhängt worden war. Chinas Premier hatte in Jacques Chirac, Gerhard Schröder und erstaunlicherweise auch in Tony Blair eine zweifelhafte Allianz gewonnen, die einträgliche Geschäfte witterte. Es wäre also geschickt gewesen, die Taiwanpolitik zu ändern und das Gesetz nicht zu verabschieden. In einer offenen Gesellschaft wäre das gegangen, aber in Peking liefen die Räder, und niemand traute sich, die Notbremse zu ziehen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes hat zu einem Umschwung in Europa geführt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat der EU-Außenpolitik-Chef Javier Solana zwar das Embargo noch heftig als „unfair“ angegriffen, aber selbst Chirac sah sich jetzt schon gezwungen, andere Zeichen zu setzen: „Die Europäer haben keine Absichten, eine Aufrüstungspolitik in China zu unterstützen“, ließ er in Japan verlauten.

Natürlich würde das Gleichgewicht der Kräfte zwischen China und Taiwan durch Waffenverkäufe klar verschoben, weswegen die Pläne der EU von Anfang an dem gesunden Menschenverstand widersprachen. In der ganzen Region flammten deswegen die Warnsignale auf, nicht zuletzt in Japan.

Auch die US-Regierung war besorgt. Das Bush-Kabinett ließ ihre Kollegen in Europa wissen, dass es gegen eine Aufhebung des Embargos sei. Der größte Vorstoß kam jedoch aus dem US-Kongress: Dessen Drohung, die Ausfuhr von Hightech-Waffensystemen nach Europa zu verbieten, schreckte die europäischen Firmen auf.

Letztendlich war es jedoch China, das sein Schicksal durch die Annahme des Taiwan-Gesetzes besiegelte. Niemand ließ sich von der Propaganda überzeugen, die das Gesetz als „historischen Schritt auf dem Weg zum Frieden“ bezeichnete.

Aber anstelle einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Insel und dem Festland sind Anti-China-Demonstrationen in Taiwan angesagt; die Europäische Union wird das Embargo dieses Jahr nicht mehr aufheben. Was genau also hat das „Friedensgesetz“ China eingebracht?

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