Wirtschaft : „Das geht nur gegen den Osten“

CSU-Chef Edmund Stoiber will bei der Arbeitsmarktpolitik sparen. Politiker aus den neuen Ländern protestieren heftig dagegen

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Berlin (ded). Deutschlands Osten wehrt sich. Eine Kürzung der Arbeitsbeschaffungs und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt, lehnten Politiker am Mittwoch im Gespräch m it dem Tagesspiegel ab. Eine Kürzung der ABM-Mittel hatte der bayrische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag vorgeschlagen, um so das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren. Anhand eines solchen Vorschlags tun sich für die Arbeitsmarktexperten zwei Fragen auf: welche Auswirkungen hat dies auf den Arbeitsmarkt, und wie viel spart der Staat tatsächlich? 3,853 Milliarden Euro flossen von Januar bis September dieses Jahres in die Weiterbildung, 1,175 Milliarden Euro legte die Bundesanstalt für Arbeit in ABM an, den Großteil – 917,8 Millionen – im Osten. Die Kürzungsvorschläge, die Stoiber bislang noch nicht weiter konkretisiert hat, würden also vor allem die neuen Länder betreffen.

Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) weist Stoibers Vorschlag strikt zurück. „Das würde nur gegen den Osten laufen und ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen weiterhin ABM, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen. ABM können nur langsam und parallel zu wirtschaftlichem Wachstum reduziert werden“, sagt er. „Ich kann mir nur vorstellen, dass Stoiber, der ja die Situation in Ostdeutschland kennt, das nur für die alten Bundesländer gemeint haben kann“, vermutet Reiner Haselhoff (CDU), Staatssekretär im Arbeitsministerium in Sachsen-Anhalt. Stoiber müsse wissen, welche Effekte die Einsparungen der ABM für Sachsen-Anhalt bedeuten: „Die Arbeitslosenquote würde um sieben Prozent, in manchen Landkreisen auf über 30 Prozent steigen.“ Mehr als ein Drittel Arbeitslose in einem Land, so Haselhoff, überschritte jedoch deutlich die Grenze für den sozialen Frieden. In den letzten zwei Jahren sei die Anzahl der geförderten Personen in Sachsen-Anhalt um die Hälfte gefallen. Genau jene 20 000, die aus den Statistiken der Geförderten fielen, seien nun unter den Langzeitarbeitslosen zu finden. Auch diese müssten finanziert werden. „Die tatsächlichen Einspareffekte sind marginal“, sagt Haselhoff.

Auf diesen möglichen Knick in der Rechnung mit den eingesparten ABM-Maßnahmen weist auch Hugh Mosley vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) hin. Die Brutto-Ersparnisse, die man sich jetzt vielleicht aus den Ausgaben der Arbeitsbehörde errechne, seien nicht das Plus, das bei Eichel in der Kasse bleibt. Netto bliebe viel weniger übrig: Die Kosten müssen auch gegen die Geldrückläufe angerechnet werden, die dem Staat wieder zufallen, weil die geförderten Personen ihr Geld ausgeben. „Und die Zahlen müssen gegen die positiven Ergebnisse der durch ABM geleisteten Arbeit in den Kommunen gerechnet werden“, sagt Mosley. In Sachsen-Anhalt, darauf wies Staatssekretär Haselhoff hin, könnten einige öffentliche Einrichtungen wie Museen ohne diese Maßnahmen gar nicht mehr aufrecht erhalten werden. ABM, so hört man aus Dresden, seien für die neuen Länder auch ein Ausgleich für teilungsbedingte Folgelasten.

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