Wirtschaft : „Das Geld gehört in die Taschen der Bürger“

Erwin Staudt, Vorsitzender der D21-Initiative, über die Schäden durch Steuererhöhungen und die Informationstechnik als Jobmaschine

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Herr Staudt, Sie warnen davor, dass Deutschland bei Computern und Mikrochips den Anschluss verliert. Brauchen wir einen Minister für Informationstechnologie?

Darum kümmert sich grundsätzlich das Wirtschaftsministerium. Ich wünschte mir allerdings in der neuen Legislaturperiode mehr Aufmerksamkeit – so wie die Energiepolitik in den letzten vier Jahren im Mittelpunkt stand. Einen eigenen Minister brauchen wir dafür nicht. Ich halte es für falsch, ein Querschnittsthema an einer Person festzumachen.

Was muss die Regierung tun?

Unsere Initiative D21 legt am Montag ihren Forderungskatalog in Berlin vor. Wir wollen der Regierung anbieten, die erfolgreiche Private-Public-Partnership fortzusetzen. Wir sind überzeugt, dass Informations- und Kommunikationstechnik entscheidend ist, um die notwendige Modernisierung Deutschlands zu beschleunigen. Ein Beispiel: Der Chip auf dem Personalausweis als Träger der digitalen Signatur könnte sofort kommen, wenn die Bundesregierung die Henne-und- Ei-Debatte beendet. Die gesetzlichen Grundlagen sind weitgehend vorhanden und wir streiten episch, ob nun erst die Anwendungen oder erst die Infrastruktur da sein muss. Für mich ist hier der Staat ganz klar in der Pflicht.

Deutschland ist im Stimmungstief. Wie kommen wir da raus?

Jammerei bringt uns nicht weiter. Wenn man heute mit den Menschen redet, hat man den Eindruck, wir fallen gleich in ein schwarzes Loch. Dabei sind die Deutschen sonst so nüchtern. Warum sehen wir nicht unsere Stärken und versuchen, unsere Schwächen auszubügeln – ganz rational?

Die Börse ist auf Tiefststand, die Konjunkturexperten revidieren fast täglich ihre Prognosen. Es sieht doch wirklich nicht gut aus.

An der Börse wird übertrieben. Das ist die Antwort auf den Hype der vergangenen Jahre. Die Märkte suchen wieder das Mittelmaß – das haben sie noch nicht gefunden. Unsere Kunden halten sich zurück, das stimmt. Alle warten darauf, dass die Nachfrage anspringt, hoffen auf den zündenden Funken. Aber die Stimmung ist nicht schlechter als vor ein paar Monaten.

Und wie kommt die Nachfrage in Gang?

Die Menschen müssen weniger Angst um ihren Arbeitsplatz haben, dann konsumieren sie auch. Und sie müssen wieder in die Lage versetzt werden, über Mittel zum Konsum zu verfügen. Die Regierung muss jetzt schnell die Steuern senken, damit das Geld in die Taschen der Bürger geht.

Rot-Grün hat aber genau das Gegenteil vor.

Jede weitere Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur. Schon die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform zugunsten der Fluthilfe war ein Fehler. Wir sind heute europäisches Schlusslicht beim Wachstum. Und fast alle anderen Probleme hängen unmittelbar oder mittelbar an unserer Wachstumsschwäche. Es wäre für die neue Regierung ein ganz schlechter Einstieg.

Sie fordern, dass Deutschland eine IT-Weltmacht werden soll. Hat das Land nicht ganz andere Probleme?

Das wichtigste Thema ist nach Einschätzung der Menschen die Lage am Arbeitsmarkt. Die hohe Arbeitslosigkeit hängt aber ganz eng mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zusammen. Wir werden noch in zwanzig Jahren über Arbeitslosigkeit reden, wenn wir jetzt nicht die Weichen stellen.

Politik neigt eher zu kurzfristigen Maßnahmen. Wer hört da noch auf Sie?

Die Kurzatmigkeit der Politik ist genau das Problem. Mit Konjunkturspritzen an der einen Stelle und Beschäftigungsprogrammen anderswo kommen wir der Arbeitslosigkeit nicht bei. Statt kurzfristigen Erfolgen brauchen wir langfristige Modernisierungstrategien. Ein Land, das seinen Wohlstand mehr oder weniger nur der Findigkeit und dem angewandten Wissen seiner Bevölkerung verdankt, darf sich nicht mit Platz Sieben im OECD-Forschungsranking begnügen. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass viele Menschen, auch in verantwortlicher Stelle, so denken. Zugegebenermaßen war es leichter, mit dem Strom zu schwimmen, als die Börsen boomten und die Technologie-Themen „in" waren.

Wo steht Deutschland heute?

Wir haben den Eintritt ins Internet verpennt und wir müssen jetzt hellwach sein, damit wir in der zweiten Stufe dabei sind. Dafür trommle ich. In zwei oder drei Jahren wird kein wichtiges Produkt ohne Sensoren, Software oder Mikroprozessoren eine deutsche Fabrik verlassen. Es gibt gar keine Alternative zur Informationstechnologie – auch wenn der Hype vorbei ist.

Was bringt das für den Arbeitsmarkt?

Die Amerikaner gehen sehr offen mit der Informationstechnologie um. Ergebnis: Mindestens ein Prozent ihres Wachstums in den letzten Jahren ist auf eine konsequente IT-Politik zurückzuführen. In den USA entstanden so in zehn Jahren mindestens eine Million neue Arbeitsplätze. Selbst wir haben 60 000 bis 70 000 Arbeitsplätze durch Informationstechnik pro Jahr geschaffen, aber es könnten viel mehr sein.

D21 hat die Anwerbung ausländischer Spezialisten über Greecards initiiert. Wieviele gibt es jetzt?

Etwa 13 200, die anfangs geplante Höchstzahl von 20 000 haben wir noch nicht erreicht.

Ist die Greencard ein Flop?

Keineswegs. Wir müssen den Standort Deutschland attraktiver machen.

... durch Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und so weiter?

So meine ich das nicht. Das Wetter können wir nicht besser machen. Aber wir können ein liberales und offenes Deutschland in der Welt spielen. Wenn hier mal ein paar Greencards ausgegeben werden, darf nicht gleich ein Streit darüber ausbrechen, wie lange die Menschen bleiben und ob sie dann auch ihre Kinder mitbringen.

Wir haben zu viele Vorurteile?

Anders herum: Wir müssen dringend an unserem Image arbeiten. Wenn die Menschen an Deutschland denken, dürfen sie nicht nur tolle Autos und perfekte Maschinen im Kopf haben. Die Deutschen sind auch ein lustiges, lebensbejahendes Völkchen. Meine Erfahrung ist: Die Deutschen werden im Ausland mit großem Respekt gesehen, ihre Disziplin und ihre Leistungsfähigkeit werden bewundert. Ich möchte, dass Deutschland auch geliebt wird.

Die Fragen stellte Dieter Fockenbrock.

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