Wirtschaft: Das große Feilschen

Berlin - Wenige Tage vor der Veröffentlichung der Prognose über die Steuereinnahmen des Staates in den nächsten fünf Jahren hat zwischen den Koalitionsfraktionen eine offene Auseinandersetzung über die Haushalts- und Ausgabenpolitik des Bundes eingesetzt. Vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder dem Koalitionspartner am Dienstag vor, sich dem gemeinsamen Ziel der Haushaltskonsolidierung entziehen zu wollen. Nach Teilnehmerangaben sagte Kauder: „Während wir uns hier bemühen, den Haushalt zu konsolidieren, wird nebenan mit vollen Händen Geld ausgegeben. Das ist Gift für unser gemeinsames Ziel des Schuldenabbaus.“ Die SPD solle nicht wieder in alte rot-grüne Verhaltensmuster zurückfallen, mahnte der CDU-Politiker. „Im Übrigen wird der Bundeshaushalt nicht allein von Peer Steinbrück oder der SPD-Bundestagsfraktion entschieden, sondern gemeinsam durch die gesamte Koalition.“ Kurz zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen eine Anhebung des Bafögs angekündigt. Mit Steinbrück seien auch zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur- und Gebäudesanierungsprogramme, für auswärtige Kulturpolitik und für Umweltprogramme von Ressortchef Sigmar Gabriel verabredet worden. Kauder hatte bislang lediglich mehr Geld für das Verteidigungs- und für das Innenressort verlangt. Struck bezifferte den finanziellen Mehrbedarf beim BaföG auf 290 Millionen Euro und bei Infrastruktur und Gebäuden auf rund 500 Millionen Euro. In seinem politischen Bericht an die Fraktion nannte Struck auch den Ausbau der Kinderbetreuung als einen „Zukunftsbereich, der für uns (die SPD) höchste Priorität hat“.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider drängt derweil zur Sparsamkeit. Es sei „offensichtlich“, mahnt Schneider alle Fraktionsmitglieder in einem Brief, „dass wir in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs mit dem Abbau der Neuverschuldung schneller vorankommen müssen“. Schneider argumentiert mit dem noch immer hohen „strukturellen“ Defizit. Die Finanzierungslücke betrage 2008 insgesamt 42 Milliarden Euro und nehme bis 2010 nur geringfügig auf 35 Milliarden Euro ab. Zudem zahle der Bund jährlich im Umfang von rund 40 Milliarden Euro Zinsen für die Bundesschulden (gut 900 Milliarden Euro). „Der Schuldenberg wächst weiter an“, warnt Schneider die SPD-Abgeordneten vor neuen Ausgabenwünschen. Er halte es aber für möglich, dass die Neuverschuldung des Bundes schon 2009 auf null gesenkt werden kann, sagte Schneider auf der Sitzung. Erste Entscheidungen über die Etats des Bundes in den nächsten Jahren werden am 14. Mai im Koalitionsausschuss erwartet. Danach beginnen die Gespräche der Regierungsmitglieder mit dem Finanzminister über den Bundeshaushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung.

Überraschend kündigte die baden- württembergische Landesregierung gestern an, wegen der zusätzlichen Einnahmen nicht erst wie geplant 2011, sondern schon ab 2008 ohne neue Schulden auszukommen. Dies sei „eine historische Weichenstellung“, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart. Auch der Berliner Senat rechnet damit, spätestens ab 2009 wegen der Steuermehreinnahmen keine neuen Kredite mehr aufnehmen zu müssen.