Das große Sparen: Die Konjunktur hält das aus

Berlin - Der Sparkurs der Regierung wird das Wachstum vermutlich nicht abwürgen. Der Umfang der Einsparungen von elf Milliarden Euro für 2011 sei zu gering, um der Konjunktur zu schaden, sagten Ökonomen am Montag dieser Zeitung. Mittelfristig könne die Konsolidierung sogar positiv wirken, da sie für Vertrauen der Bürger und der Finanzmärkte sorge.

„Das Sparvolumen ist nicht groß genug, um das Wachstum spürbar zu bremsen“, sagte Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dieser Zeitung. „Viel wichtiger ist eine gute Psychologie, die Regierung muss versuchen, mit dem Sparen ein Aufbruchsignal bei den Bürgern zu verbinden.“ Wo der Staat spare, müsse er Spielräume für Investitionen der Privatwirtschaft eröffnen, etwa im Verkehrsbereich oder bei Hochschulen und Bildung.

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, Ausgaben für Arbeitsmarkt, Soziales, Bundeswehr und Personal zu kürzen, Subventionen für die Industrie zu streichen sowie Abgaben für Fluggesellschaften, Banken und Atomenergiekonzerne einzuführen.

Mittelfristig könne das Paket der Konjunktur nutzen, weil die Regierung auf Steuererhöhungen verzichte, sagte Alexander Koch, Deutschland-Experte bei der Hypo-Vereinsbank (HVB). Der Ökonom verwies auf Studien, denen zufolge die Haushaltssanierung über Ausgabenkürzungen in der Regel erfolgreicher ist als über Steuererhöhungen. „Der große Teil der Bevölkerung wollte einen Sparkurs – daher könnten die Beschlüsse nun Vertrauen schaffen“, sagte Koch. Unsicher sei allein, wie sehr die Kürzungen im Sozialbereich und bei den Beamten die Binnennachfrage senkten.

Die HVB erwartet ein Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr. Das Sparpaket, das dabei bereits berücksichtigt ist, mache einen halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung aus. 2011 werde es vor allem weniger Wachstum geben, weil andere Länder Europas sparen müssten. „Vor allem die Konsolidierung in Frankreich, Italien und Großbritannien geht zulasten des deutschen Exports“, sagte er.

Kritisch sieht IWH-Chef Blum allerdings die Subventionskürzungen für energieintensive Betriebe. „Man muss aufpassen, dass man nicht energieintensive Branchen auf die Dauer verliert an Länder, denen ein hoher Verbrauch egal ist.“ Dann habe Deutschland den Schaden, für das Weltklima sei aber nichts gewonnen. Betroffen von der Maßnahme wären Aluminiumhersteller oder andere Betriebe der Metallbranche.

Peter Bofinger, Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, kritisierte die Kürzungen im Sozialbereich, vor allem die Streichung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger. „Vor einem halben Jahr hat man noch Steuergeschenke an Hoteliers verteilt. Nun holt man es bei den Schwächsten der Gesellschaft zurück.“ Schlecht für die Wirtschaft sei zudem, dass sich der Staat als Investor zurückziehe. „Dafür ist der Verzicht auf das Berliner Schloss ein Symbol.“ Die Schuldenbremse verhindere in den kommenden Jahren eine aktive Rolle des Staates.