Wirtschaft : Das Haushaltsloch wächst dramatisch

DIW: Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden nimmt in diesem Jahr um weitere zehn Milliarden Euro zu

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Berlin (fo). Das Haushaltsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden wird in diesem Jahr um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das Gesamtdefizit wird nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 57 Milliarden Euro betragen. Gründe sind Steuerausfälle und höhere Arbeitsmarktausgaben. Allein für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) werde der Fehlbetrag 29 Milliarden betragen und damit um fünf Milliarden höher liegen als im laufenden Bundeshaushalt geplant. „Die Finanzpolitik“, so das Resümee der Wissenschaftler, „befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation.“

Erst am Dienstag hatte das Bundesfinanzministerium erneut betont, am Ziel eines „nahezu ausgeglichenen Haushalts“ bis 2004 festhalten zu wollen. Nach den jüngsten DIW-Berechnungen dürfte das jedoch schwierig sein. Denn schon in diesem Jahr, heißt es im jüngsten Wochenbericht, werde die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze für die Verschuldung von drei Prozent erreicht „oder sogar geringfügig überschritten.“ Der von Eichel verfügte Ausgabenstopp und die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform zur Finanzierung der Flutfolgen habe zwar keine Auswirkungen auf das Defizit. Soll jetzt jedoch vor allem dem Mittelstand schnell geholfen werden, müsse sich der Staat zusätzlich verschulden, meinen die Wirtschaftsforscher. Sie weisen allerdings darauf hin, dass nach den Vereinbarungen der europäischen Partner Sondereinflüsse wie Naturkatastrophen nicht berücksichtigt werden.

Im kommenden Jahr könne mit einem deutlichen Rückgang des Staatsdefizits auf 45 Milliarden Euro gerechnet werden. Daran werde der Bund mit rund 24 Milliarden Euro beteiligt sein. Dieser Betrag läge nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Juni immer noch um rund acht Milliarden über Eichels Vorgabe für 2003.

Schon im Mai hatten die amtlichen Steuerschätzer erhebliche Einnahmeeinbußen vorhergesagt. Jetzt kommt es noch dicker: Das DIW rechnet nun mit weiteren Ausfällen. So seien in diesem Jahr Mindereinnahmen von 10,5 Milliarden Euro zu erwarten und im nächsten fast 11 Milliarden. „Wird - wie geplant - die zweite Stufe der Steuerreform verschoben, dann beträgt die Zunahme knapp sechs Prozent“, betont das Berliner Institut.

Als enttäuschend bewerten die Experten die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Das ist praktisch die Einkommensteuer von Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Hoffnungen auf positive Einnahmen in diesem Jahr hätten sich nicht erfüllt. „In den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben die Finanzämter in Westdeutschland 1,5 Milliarden Euro mehr ausgezahlt als sie eingenommen haben." Dies sei unter anderem auf die anhaltend schlechte Gewinnsituation bei den Kapitalgesellschaften zurückzuführen. Das DIW erwartet allenfalls drei Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr, im Haushaltsplan stehen 7,9 Milliarden Euro.

Positiv ist nur der Ausblick: Für 2003 sagt das DIW ein Aufkommen von zehn Milliarden Euro voraus. Schon letztes Jahr gab es kaum Einnahmen, weil die Unternehmen zurückbehaltene Gewinne an ihre Aktionäre ausgeschüttet hatten und dafür Steuergutschriften in Milliardenhöhe realisieren konnten.

Ausgezahlt wird übrigens auch in Ostdeutschland: Die Finanzämter haben bis Ende Juli 2,5 Milliarden Euro an die Steuerzahler wegen Investitions-, Eigenheimzulagen und anderer Erstattungen zurückgeben müssen. Dieser Betrag liegt in etwa auf Vorjahresniveau und wird für das Gesamtjahr auf drei Milliarden, für 2003 sogar auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt.

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