Wirtschaft: Das Herbstgutachten löst ein geteiltes Echo aus

BONN .Handwerk, Handel, Industrie und Kreditwirtschaft haben am Dienstag eindringlich die rot-grüne Koalition aufgefordert, eine "mutigere Steuerreform" im Interesse von Wachstum und Beschäftigung anzupacken.Sie reagierten damit lautstark auf Warnungen der führenden Konjunktur-Institute wegen der Steuer- und Sozialpolitik der rot-grünen Koalition.Zur Instituts-Kritik an der IG Metall-Forderung eines Lohnaufschlags von 6,5 Prozent stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) klar, daß die Arbeitnehmervertreter bei der anstehenden Tarifrunde nicht auf die Lohnbremse treten wollen.

CDU/CSU und FDP sahen sich durch die Institutsmehrheit in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik bestätigt.Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sieht den Aufschwung weiterhin "auf einem breiten und stabilen Fundament".Finanzminister Theo Waigel (CSU) betonte den überplanmäßigen Rückgang des Defizits: "Die Institute enttarnen die Behauptung von der angeblichen Erblast riesiger Milliardenlöcher als durchsichtiges Ablenkungsmanöver."

Dagegen priesen SPD und Grüne ihr Steuerreformkonzept als geeigneten Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit.Sie forderten wie die Gewerkschaften eine deutliche Zinssenkung, um die von den Instituten vorhergesagte Delle im Wirtschaftswachstum 1999 von nur noch 2,3 Prozent nach 2,7 Prozent in diesem Jahr schnell zu überwinden.Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte eine steuerliche Nachbesserung für den Mittelstand an.Zu den 2,3 Prozent sagte er: "Ich hätte mir mehr gewünscht."

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) kritisierte den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen als "Belastungstest der Wirtschaft", der nicht ohne negative Auswirkungen für die Konjunktur bleiben werde.Diese Folgen seien im Herbstgutachten noch nicht einmal enthalten.Erfreulich sei auch das klare Urteil der Institute, daß die rot-grüne Rentenpolitik die Anpassungslast in die Zukunft verlagere.Die Verlangsamung des Aufschwungs 1999 wird nach Feststellungen des Bundesverbandes der Industrie (BDI) wesentlich durch rückläufige Exporte ausgelöst.Umso notwendiger sei es, "daß die neue Regierung die Rahmenbedingungen für Investitionen nachhaltig verbessert, um so neue Arbeitsplätze rentabel zu machen und dadurch auch die Binnennachfrage zu stärken".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks forderte ebenfalls dringlich eine umfassende Steuerentlastung, um der Binnennachfrage neue Impulse zu geben."Die aktuelle konjunkturelle Stimmung im westdeutschen Handwerk ist von einem gedämpften Optimismus geprägt.Das ostdeutsche Handwerk befindet sich allerdings weiter auf Talfahrt." Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, warnte vor weitreichenderen Folgen der internationalen Finanzkrise.Er fügte hinzu: "Jetzt ein Ende der (Lohn)-Bescheidenheit anzukündigen und überzogene Forderungen für die nächste Tarifrunde zu stellen, ist grob fahrlässig."

Der Bundesverband deutscher Banken warnte wie die Institute vor der weitgehenden Rücknahme der Rentenreform.Er forderte wie die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken eine durchgreifende Stärkung der Wachstumsgrundlagen.Die Sparkassen halten für eine durchgreifende Steuerreform allerdings auch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben für nötig.