Wirtschaft : Das Hin- und Her nimmt kein Ende

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Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt hält am Transrapid fest. Für die Magnetschwebebahn werde es aber keine "Dauersubventionen" geben, sagte Klimmt am Donnerstag auf der 10. Mitgliederversammlung des Verbandes der Deutschen Bahnindustrie (VDB) in Leipzig. Der Bund werde nicht mehr als 6,1 Milliarden Mark in das Projekt investieren, betonte der Verkehrsminister. "Solange Thyssen, Siemens und Adtranz auf der einen und die Deutsche Bahn auf der anderen Seite sich nicht gemeinsam und offiziell geäußert haben, bleibt die Zusage des Bundes aktuell", sagte Klimmt.

Nach Ansicht von Thyssen Krupp wird ein Ausstieg des Hennigsdorfer Schienenfahrzeugherstellers Adtranz aus dem Transrapid-Industriekonsortium das Projekt nicht in Frage stellen. Der Konzernbetriebsrat-Chef von Thyssen Krupp, Dieter Kroll, sagte am Mittwoch abend zu der Ausstiegsankündigung von Adtranz-Chef Rolf Eckrodt: "Adtranz ist kein großer Verlust. Die Hauptstabilisatoren für den Transrapid sind ohnehin Thyssen Krupp und Siemens." Trotzdem sei die Ankündigung ein "Dolchstoß", sagte Kroll in einem Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Wie Klimmt in Leipzig weiter ausführte, strebe die Bundesregierung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans "eine ehrliche Perspektive an, die in den nächsten drei Jahren durch eine gründliche Überarbeitung der Einzelprojekte" erreicht werden solle. Zwar gebe es auch Ergänzungsbedarf, doch angesichts der Sparzwänge und der Finanzierungslücke des zehn Jahre alten Papieres seien weitere Einschränkungen oder Zurückstellungen denkbar. Bereits getroffen hatte es die ICE-Neubaustrecke Halle/Erfurt/Nürnberg, die zwar bereits auf Teilstrecken im Bau ist, aber nunmehr auf Eis liegt.

VDB-Präsident Peter Witt erklärte, die Unternehmen verspürten mit ihren insgesamt noch 35 000 Beschäftigten einen drastischen Rückgang bei den Aufträgen, verbunden mit Preisstürzen um teilweise mehr als einem Drittel. Besonders schwierig sei die Situation von Unternehmen, die mit bis zu 80 Prozent von Bestellungen der Deutschen Bahn AG abhängig seien. Etwas besser sei die Lage nur im Bereich der Regionalbahnen und Stadtbahnen, ausgelöst auch durch die Fortschritte bei der Privatisierung in diesem Bereich. "Bei der Bahn AG gibt es immer noch Attitüden einer Staatsbehörde, die Partner-Unternehmen unangemessen behandelt", so Peter Witt. Trotz eines radikalen Rationalisierungskurses werde es einen deutlichen Personalabbau geben, wenn die Bahn nicht auf die von seinem Verband vorgeschlagene Bündnis für Mobilität eingehe. Reinhard Klimmt versprach, "den bereits spürbar gewordenen Wettbewerb beim Schienengütertransport" zu fördern und auch die Verbindungen nach Osteuropa auszubauen.

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