Wirtschaft: Das Kalkül mit dem Erblastentilgungsfonds

Waigel weist Vorwürfe zurück

BONN (wei).Das Bundesfinanzministerium hat angesichts der Diskussion über die Senkung des Solidaritätszuschlages darauf hingewiesen, daß die geplante Abwicklung des Erblastentilgungsfonds (ELF) dadurch nicht gefährdet ist.Weil bislang mehr Verbindlichkeiten getilgt wurden als ursprünglich geplant, verblieben auch bei einer um 5 Mrd.DM geringeren Tilgung Ende 1998 weniger Schulden in diesem Sondervermögen als erwartet."Das Ziel, die Schuldenlast in einer Generation zu tilgen, wird dadurch nicht in Frage gestellt", heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht eine ähnliche Vorgehensweise der Regierung im Fall des Bundeseisenbahnvermögens kritisiert.Inzwischen besteht in Koalitionskreisen aber offenbar die Hoffnung, daß für die Tilgung des ELF mehr Geld als geplant aus dem Bundesbankgewinn zur Verfügung steht.Aufgrund des gestiegenen Dollarkurses könnte die Überweisung aus Frankfurt 1998 um mehrere Milliarden höher ausfallen.Diese Summe würde automatisch dem ELF zugeführt. Seit 1995 sind 8,3 Mrd.DM aus dem Bundesbankgewinn in den ELF geflossen, davon 1,8 Mrd.DM in diesem Jahr.Außerdem werden aus dem Bundeshaushalt jeweils 7,5 Prozent der übernommenen Verbindlichkeiten für den Schuldendienst bereitgestellt.315 Mill.DM tragen die Länder zur Tilgung der kommunalen Altschulden in Ostdeutschland bei.In dem Fonds sind der Kreditabwicklungsfonds (Haushaltsschulden der ehemaligen DDR plus Ausgleichsforderungen der Banken aus der Währungsumstellung) von 110 Mrd.DM, die Verbindlichkeiten der Treuhand von 205 Mrd.DM und der früheren DDR-Wohnungsunternehmen von 28 Mrd.DM zusammengefaßt.Einschließlich noch ausstehender Ausgleichsforderungen aus der Währungsumstellung soll die Summe auf 360 Mrd.DM steigen.Davon wurden bislang 18,2 Mrd.DM getilgt.Das waren laut Finanzministerium 10 Mrd.DM mehr als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. In diesem Jahr stehen im Bundeshaushalt knapp 26 Mrd.DM für die Bedienung des Fonds bereit.Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen ergibt sich daraus eine Tilgung von 12 Mrd.DM.1998 könnten aus heutiger Sicht 9 Mrd.DM getilgt werden.Zur Gegenfinanzierung der Soli-Senkung will die Koalition jetzt das ELF-Gesetz ändern.Danach würden 1998 für den Schuldendienst des Fonds 5 Mrd.DM weniger bereitgestellt.