Wirtschaft: Das könnte bahnbrechend sein

Die Umstände, unter denen sich am Dienstag die Bahn-Delegation unter der Führung von Hartmut Mehdorn mit der GDL-Spitze getroffen hat, sind einigermaßen mysteriös. Fest steht nur, dass Bahn-Personalvorstand Margret Suckale ihren Chef auf der Reise per Kleinflugzeug ins Hessische begleitete und auf der anderen Seite der GDL-Vorsitzende Manfred Schell und sein Vize Claus Weselsky verhandelten. Worüber man sprechen wollte, dazu äußerten sich beide Parteien nicht. Durch die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee vom Montag, die Bahn werde mit einem neuen Angebot auf die GDL zugehen, ist ein gewisser Einigungsdruck entstanden. Ohne Lösung könnte es schon in Kürze wieder Streiks geben – und zwar unbefristet.

Ergebnis des Treffens müsse sein, dass es dazu nicht kommt, verlangte Tiefensee. „Das ist ein umöglicher Vorgang, dass der Minister der Bahn so in den Rücken fällt“, war daraufhin aus dem Lager der konkurrierenden Gewerkschaften GDBA und Transnet zu hören. Tiefensee, der in den vergangenen Wochen als politisch ungelenk aufgefallen war, braucht dringend ein Erfolgserlebnis. Noch vergangenen Donnerstag aber hatte der BahnAufsichtsrat, in dem auch ein Staatssekretär Tiefensees sitzt, Mehdorn zur Härte gegenüber den Lokführern angehalten.

Am späten Dienstagnachmittag hatten beide Streitparteien noch kein Ergebnis erzielt, die Gespräche sollten aber weitergehen, hieß es. Mehdorn wurde zwischenzeitlich in Meseberg südlich von Berlin gesichtet – dort fanden die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen statt, bei denen es auch um Bahn-Themen ging.

Was steht in dem Papier der beiden Vermittler Biedenkopf und Geißler?

Der Text ist nur zwölf Zeilen lang, hat aber trotzdem für höchst unterschiedliche Interpretationen gesorgt. Ziel sei es, „einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer umfasst“. Das ist die wichtigste Formulierung aus Sicht der Lokführer. Die Bahn pocht dagegen vor allem auf den Passus, dass „ein konflikt- und widerspruchsfreies Ergebnis“ gefordert wird. Aus Sicht des Konzerns bedeutet das, dass ein Lokführertarifvertrag sich dem übrigen Tarifgefüge des Konzerns unterordnen muss.

Ausdrücklich steht das da aber nicht, und die Moderatoren Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler haben auch Zweifel an dieser Darstellung angedeutet. Das Wichtigste an dem Ende August vorgelegten Papier sind vermutlich die Unterschriften: Neben den beiden früheren CDU-Politikern haben die Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften Transnet, GDL und GDBA sowie der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, unterzeichnet. Sämtliche Beteiligten waren also schon einmal einer Meinung und versuchen nun, daran anzuknüpfen.

Welche Tarifverträge gelten derzeit für wen?

Wie in jedem Großkonzern gilt auch bei der Bahn eine Fülle von Tarifverträgen. Für die Arbeitszeit, die Entgeltumwandlung oder die konzernweite Beschäftigung gibt es jeweils eigene, umfangreiche Regelwerke. Der aktuelle Streitpunkt ist aber der Entgelttarifvertrag. Bisher hat die Bahn auf der einen Seite mit der Transnet sowie der GDBA einen Tarifvertrag verhandelt, auf der anderen mit der GDL.

Das Problem: Beide Vereinbarungen waren in der Vergangenheit fast immer inhaltsgleich. Die beiden großen Gewerkschaften einigten sich im Juli mit der Bahn auf einen neuen Vertrag, der im wesentlichen 4,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro umfasst. Die GDL, die den alten Tarifvertrag gekündigt hat und auf dieser Grundlage streikt, kämpft immer noch um einen neuen, ihrer Definition zufolge „eigenständigen“. Andere Arbeitnehmervertreter haben dafür wenig Verständnis. Man habe den Lokführern oft eine gemeinsame Strategie angeboten, heißt es bei der GDBA. Sie hätten aber immer abgelehnt „und machen jetzt einen auf Märtyrer“, weil ihre Belange von den beiden großen Gewerkschaften nicht berücksichtigt worden seien, spottet ein hoher Funktionär. Die GDL brauche den eigenen Tarifvertrag nun als „organisationspolitisches Vehikel“, um mehr Geld gehe es erst in zweiter Linie.

Was würden Transnet und GDBA tun, sollte die GDL einen eigenen Tarifvertrag erhalten?

Das kommt auf den Inhalt an. Sollte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag bekommen, ist sie noch längst nicht am Ziel. Darin muss auch stehen, dass sie über Arbeitszeit und Lohnhöhe ihrer Klientel verhandeln dürfen. Ein solcher Kompromiss wäre auch politisch heikel, weil er ein Signal für andere, spezialisierte Berufsgruppen setzen würde. „Ich würde mir sehr wünschen, wenn es keine weitere Aufsplitterung gäbe“, sagte dazu am Dienstag Unions-Fraktionschef Volker Kauder bei einer IHK-Veranstaltung mitz Blick auf die Tarifeinheit.

Im Moment spricht wenig dafür, dass die Bahn ihnen diesen Gefallen tun wird. Denn sie sähe sich flugs einer neuen Front gegenüber – den Nachforderungen von Transnet und GDBA, die auf die gleichen Aufschläge wie die GDL pochen würden. Die Spitzen beider Gewerkschaften werben nun dafür, die GDL ins Boot zu holen und gemeinsam hohe Lohnsteigerungen zu erstreiten. Scheitert dieses Ansinnen und bekommt die GDL nur einen eigenen Tarifvertrag ohne Verhandlungsmacht, ließe das die Konkurrenz indes. Sie müssten dann nicht befürchten, Tausende Mitglieder an die GDL zu verlieren – sie kann dann auch keine stärkeren Lohnerhöhungen erreichen als die beiden Großen.