Wirtschaft: Das Kombilohn-Modell kann die Erwartungen nicht erfüllen

BERLIN (bia/uwe).Der Start für den Kombilohn ging für Norbert Blüm gründlich daneben: Anstatt zu Wochenbeginn zum Wahlkampfauftakt der Union die Pressekonferenz zur Einführung des sogenannten Kombilohns zu geben, verpaßte der Arbeitsminister seine Fähre, die in von seinem Finnland-Urlaub übersetzen sollte.So mußte Blüm seinen Urlaub verlängern, die Vorstellung der neuen arbeitsmarktpolitischen Wunderwaffe der Bonner Politik dagegen wurde auf Donnerstag verschoben.

Der Qualität des geplanten Senkrechtstarts kann das nur guttun.Denn die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Schnellschüsse der Bundesregierung gingen gründlich daneben.Zuletzt erst im Frühjahr, als Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer sich an einem Kombilohnmodell für Sozialhilfeempfänger versuchte.Die Dazuverdienst-Möglichkeiten sollten drastisch angehoben werden, um die Motivation der Stützeempfänger zu stärken, einen ordentlichen Job zu suchen.Doch Seehofer hatte seine Rechnung ohne den Bundesrat gemacht: Weil Länder und Gemeinden feststellten, daß die Finanzierung dieser Neuerung an ihnen hängengeblieben wäre, stoppten sie den Entwurf umgehend.

Mit dem jetzt ausgedachten Kombilohn wird es kaum besser auskommen: Zwar soll ihn die Nürnberger Bundesanstalt finanzieren, doch ist längst nicht klar, wo und wie stark der avisierte Lohnkostenzuschuß die Tarifautonomie verletzt.Reichlich Potential für gerichtsnotorische Klagen steckt auch in der vom CDU-Sozialexperten Heiner Geißler geforderten "Zusätzlichkeit" der neuen Stellen, die für die Kombilöhner geschaffen werden müssen.Und was, wenn der erste erst kurze Zeit Beschäftigungslose gegen die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen klagt, weil er den Job bekommen hätte, wenn es keine Subventionen gäbe?

Dazu kommt, daß es längst Einarbeitungszuschüsse gibt.Jahrelang war der Topf für Lohnkostenzuschüsse der einzige, der bei der Nürnberger Bundesanstalt nicht aufgebraucht wurde, weil den Arbeitgebern die Antragstellerei zu kompliziert und die Erfolgaussichten zu gering erschienen.Experten bezweifeln, daß sich das nun ändert: Denn muß das Arbeitsamt erst einmal prüfen, ob die Stelle wirklich zusätzlich, der Berechtigte wirklich berechtigt, die Ausschreibung förderungswürdig und die Aussichten auf Weiterbeschäftigung erfreulich sind, wird sich mancher Arbeitgeber mit Grauen abwenden.

Schon die aktuellen Programme zur Eingliederung schwer vermittelbarer Gruppen auf dem Arbeitsmarkt funktionieren nicht richtig: Seit Anfang diesen Jahres gibt es eien Topf zur Einstellung Langzeitarbeitsloser.Im ersten Halbjahr wurden dafür gerade einmal 450 Mill.DM ausgegeben, bundesweit haben 45 400 Arbeitssuchende davon profitiert - verglichen mit 25 Mrd.DM, die im vergangenen Jahr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Fortbildung und Umschulung (FuU) ausgegeben wurden, ein Kleckerbetrag.Das Programm müsse erst bekannter werden, sagen die Nürnberger.Doch auch die anderen Sonderprogramme der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose sind nicht gerade nachgefragt.So wurden aus dem zweiten Sondertopf nicht einmal 40 000 Arbeitssuchende in Arbeit gebracht, das Programm für Lohnkostenzuschüsse in Ostdeutschland konnte immerhin 180 000 Mal angewendet werden.

Zweifel an der Wirksamkeit der neuen Ideen sind also angebracht - zumal auch die bisherigen Bemühungen der BA im Massentest versagt haben.So ist der Erfolg von ABM in Ostdeutschland mehr als unbefriedigend: "Deutlich negative Effekte", hat der Arbeitsmarktexperte Viktor Steiner vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim festgestellt: Weil ABM-Teilnehmer während der Maßnahme weniger intensiv nach einer regulären Beschäftigung suchen als Arbeitslose, sind sie am Ende der ABM wieder ohne Job.Fortbildungen und Umschulungen seien dagegen effektiver, weil sie immer betriebsnäher organisiert werden und trotzdem nicht die Illusion schaffen, einen Arbeitsplatz zu haben.

Da sieht auch DAG-Vorstandsmitglied Lutz Freitag das Problem: Der Kombilohn werde keine wirklichen Entlastungseffekte bringen, sagte der Gewerkschafter am Dienstag in Bonn, sondern führe lediglich zu einem "Drehtüreffekt".Für Langzeitarbeitslose empfiehlt Freitag umfassende Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung.