Wirtschaft : „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Die IG Metall geht gegen die Reformpläne des Kanzlers in Stellung und macht klar: Einschnitte werden nicht hingenommen

Alfons Frese

Sprockhövel. Eigentlich hatte Berthold Huber nur ein paar Selbstverständlichkeiten zum Besten gegeben. Dass die Gewerkschaften nicht „reflexartig nein“ sagen dürften, wenn über Reformen am Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen diskutiert wird. Und dass „wir eigene Konzepte vorlegen müssen“, denn das sei „einer der Jobs der Gewerkschaften“. Für diese Selbstverständlichkeiten gab es kräftigen Applaus der in der IG Metall organisierten Angestellten, die sich am Dienstag im westfälischen Sprockhövel versammelt hatten, um über die Rolle der Gewerkschaften zu diskutieren: Gestalter oder Blockierer.

Der Stuttgarter IG Metall-Chef Berthold Huber will im Herbst Nachfolger von Klaus Zwickel werden. Dass er für die konstruktive Haltung zum Reformthema Beifall bekommt, ist wohl auch als demonstratives Votum für den gemäßigten Kandidaten im Rennen um die Gewerkschaftsspitze gemeint. Konkurrent und IG-Metall-Vize Jürgen Peters gilt als entschiedener Gegner des Comanagements von Sozialreformen.

Im Gegensatz zu Huber warnt auch Gewerkschaftschef KLaus Zwickel vor eigenen Reformvorschlägen. Sobald diese auf dem Markt seien, schwäche das nur die Durchsetzungschancen: „Man muss die eigene Position halten, um die Verhandlungsposition nicht zu gefährden.“ Dabei sieht der IG Metall-Chef seine Truppe durchaus in einer „schwierigen Situation“. Er ist sauer auf den Bundeskanzler, der mit seiner Regierungserklärung einen Kurswechsel zu Lasten der Schwachen angekündigt habe.

Dagegen will sich die IG Metall wehren, mit vielen kleinen Aktionen. „Ich halte nichts davon, Zehntausende nach Berlin zu karren“, sagt Zwickel. Jedenfalls sei noch lange nicht ausgemacht, dass – wie vom Kanzler angekündigt – die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Arbeitslosenhilfe gekürzt, der Kündigungsschutz gelockert und der Eigenanteil in der Krankenversicherung erhöht werde. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagt Zwickel und verweist auf große Teile der SPD-Fraktion, die unentschieden seien. Die IG Metall sammelt Unterschriften und will die Abgeordneten informieren über den Unsinn der Schröder’schen Pläne. „Wir werden die Stimmung beeinflussen“, frohlockt Zwickel.

Erinnerungen an Margret Thatcher

Das ist gar nicht nötig, meint Olaf Scholz, Generalsekretär der SPD, und verteidigt die Pläne der Regierung mit der Alternative eines Horrorszenarios. „Wenn wir jetzt nicht weit genug gehen, gehen andere weiter, als uns gut tut.“ Und damit es auch jeder Metaller kapiert, erinnert Scholz an Margret Thatcher. „Wenn sich der Tory-Flügel in der CDU um Friedrich Merz durchsetzt, dann ist Thatcher auch bei uns möglich.“

Niemals, sagt Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Abeitnehmerschaft (CDA) in der CDU. Es sei vielmehr „höchst ärgerlich“, wie sein Parteifreund Merz über die Arbeitnehmerorganisationen rede, denn „auch in Zukunft brauchen wir in der sozialen Marktwirtschaft starke Gewerkschaften“. Die stünden zwar zurzeit mit dem Rücken an der Wand, seien aber „keineswegs Bremser oder Blockierer“. Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse sieht Arentz die Union schon als neue Heimat der abhängig Beschäftigten.

Zumindest unter dem Vorsitzenden Klaus Zwickel wird es keine Wahlaussage der IG Metall zu Gunsten der CDU/CSU geben. „Das ist doch unser Problem“, seufzt Zwickel, „es gibt keine Alternative zu dieser Bundesregierung.“ Der mögliche Nachfolger Huber sieht das genauso, wenngleich ihn das „Schwarze-Peter-Spiel“ nervt. Aktuell habe die Bundesregierung den Schwarzen Peter an die Schwachen übergeben.

Hubers Thema ist die Bildung. Er hat als erster IG Metaller einen Weiterbildungstarifvertrag abgeschlossen und er erwähnt gern, dass 44 Prozent der baden-württembergischen Arbeitslosen keine Ausbildung haben, und 28 Prozent, die älter als 50 Jahre sind, kaum noch vermittelt werden. Drückebergerei könne man diesen Arbeitslosen nicht unterstellen, wie der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel anklingen lässt: Ein Fünftel der Arbeitslosen wolle gar nicht arbeiten.

Ausbildung, Weiterbildung und so genannte Übergangsarbeitsmärkte, die die Veränderung der Arbeitsgesellschaft abfedern, sind für Huber Großbaustellen, die bislang auch von den Gewerkschaften vernachlässigt wurden. Und die Globalisierung zwinge „uns zu einer erweiterten thematischen Breite“. Ist die IG Metall bereit, solche Innovationen aufzunehmen? Huber meint: „Ja, selbstverständlich.“

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