Wirtschaft: Das Loch wird immer größer

Athen - Immer wieder setzt der griechische Finanzminister bei den Ausgaben den Rotstift an, immer weiter dreht er an der Steuerschraube, denkt sich neue Sonderabgaben und Solidaritätszuschläge aus – nichts scheint zu helfen: Griechenlands Haushaltsdefizit steigt und steigt. Jetzt hat Finanzminister Evangelos Venizelos die vorläufigen Daten für das erste Halbjahr vorgelegt: Der Fehlbetrag erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr von 9,997 Milliarden auf 12,781 Milliarden Euro – eine Zunahme um 28 Prozent. Im Haushalt war lediglich ein Defizit von 10,374 Milliarden angesetzt. Sowohl bei den Ausgaben wie bei den Einnahmen verfehlte Griechenland die Vorgaben des Budgets: die Steuereinnahmen lagen mit 21,814 Milliarden um 8,3 Prozent niedriger als im Vorjahr und blieben gegenüber dem Haushaltsplan sogar um 13 Prozent zurück. Die Ausgaben betrugen 33,155 Milliarden – angesetzt waren lediglich 31,880 Milliarden.

Damit wird immer fraglicher, ob Griechenland seine Konsolidierungsziele erreichen kann. Sie sehen vor, das Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 7,4 Prozent zurückzufahren. Bis 2015 soll das Land die Defizitquote sogar unter zwei Prozent drücken. Vor zwei Wochen billigte das Athener Parlament zwar mit den Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion ein neues Sparpaket, das für die zweite Jahreshälfte zusätzliche Einsparungen und Steuererhöhungen von 6,7 Milliarden Euro vorsieht. Angesichts des wachsenden Defizits ist aber ungewiss, ob dieses Konsolidierungsvolumen ausreichen wird. Überdies ist offen, wann die beschlossenen Maßnahmen greifen werden.

Das Finanzministerium führt die Steuerausfälle im ersten Halbjahr vor allem auf die Rezession zurück, die deutlich tiefer ist als erwartet. Die griechische Wirtschaftsleistung, die bereits 2010 um 4,5 Prozent schrumpfte, wird in diesem Jahr voraussichtlich um weitere vier Prozent sinken. Das ist auch ein Ergebnis des Sparkurses. Mit seinen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen entzieht der griechische Finanzminister dem Wirtschaftskreislauf immer mehr Geld und treibt das Land damit noch tiefer in die Rezession. Zwar gibt es jetzt Überlegungen, die griechische Wirtschaft durch eine vorgezogene Freigabe von EU-Fördermitteln, die dem Land ohnehin zustehen, anzukurbeln. Dabei handelt es sich um rund 15 Milliarden Euro aus dem Regional-, Sozial- und Kohäsionsfonds. Es ist aber offen, wie schnell diese Fördermittel abgerufen werden können und welche Wachstumsimpulse davon wirklich zu erwarten sind.

Dass die Steuereinnahmen immer spärlicher sprudeln, liegt neben der Rezession auch an Organisationschaos und Korruption bei der griechischen Finanzverwaltung. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung, die auf rund 20 Milliarden Euro oder neun Prozent des BIP im Jahr geschätzt wird, hat bisher kaum Früchte getragen. Und selbst wenn Steuersünder dingfest gemacht werden, hat der Fiskus Schwierigkeiten, die Steuerschulden einzutreiben. Nach Angaben des Finanzministeriums schulden rund 900 000 Steuerzahler dem Staat 41 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 37 Milliarden entfällt auf 10 000 säumige Zahler. Weil die Finanzverwaltung offenbar nicht in der Lage ist, diese Gelder zu kassieren, will die Regierung jetzt private Inkassofirmen damit beauftragen, die Steuerschulden einzutreiben.Gerd Höhler