Wirtschaft: Das Lottomonopol bleibt

Berlin - In Deutschland soll nach dem Willen der Mehrheit der Länder das staatliche Glücksspielmonopol für weitere vier Jahre gelten. Der am Mittwoch von 15 der 16 Ministerpräsidenten gebilligte, umstrittene Staatsvertrag sieht auch ein Verbot von Glücksspielen im Internet vor. Den überwiegend privaten Anbietern soll aber eine Übergangsfrist eingeräumt werden. Schleswig-Holstein war gegen den Staatsvertrag, demzufolge Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel nur Sache der Länder sein dürfen.

Schleswig-Holstein will nun das weitere Verfahren abwarten. Private Anbieter sehen ihre Existenz gefährdet und warnen vor einem erheblichen Schaden für das Lottogeschäft insgesamt. Der Lootovermittler Tipp24 will nach eigenen Angaben sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Für die Länder geht es um viel Geld, denn die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen jährlich mehrere Milliarden an die Staatskassen ab.

Einen neuen Lotto-Staatsvertrag hatte das Bundesverfassungsgericht im März gefordert. Nach dem Urteil, das sich zunächst nur auf Sportwetten bezog, darf das Monopol nur erhalten bleiben, wenn der Staat die Werbung für Glücksspiele deutlich einschränkt und die Spielsucht der Bevölkerung stärker bekämpft.

Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte mehrfach vor Schnellschüssen gewarnt. Aber auch andere Bundesländer sehen das Monopol skeptisch. In der Diskussion ist dabei eine kontrollierte Freigabe des Marktes für private Anbieter über ein Konzessionsmodell.

Der neue Staatsvertrag hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, er muss in Brüssel angemeldet werden.dpa

-