Wirtschaft : Das Machtwort der Jungen

Die Regierung will die Stimmung verbessern und mehr Geld ausgeben – Jungpolitiker aller Parteien finden das kein bisschen lustig

Deike Diening,Cordula Eubel

Von Deike Diening

und Cordula Eubel

Sie sagen das jetzt nicht nur, weil sie jung sind, behaupten sie. Trotzdem herrscht seltene Einigkeit unter den Jungen fast aller Bundestagsfraktionen: Seitdem eine kleine Kanzlerrunde die wirtschaftliche Lage zur Stimmungsfrage erklärt hat und ein Ende des Sparkurses andeutete, knirschen junge Politiker mit den Zähnen. Schnell ein paar Vermögenswerte verhökern? Schuldenbeladene Geschenke für die Bildung, die sie dann selber über Jahrzehnte ratenweise abzahlen müssen? Mit den Konsequenzen aus der Politik von heute müsse er schließlich noch 30 Jahre länger leben, „als die Runde im Kanzleramt“, sagt der Abgeordnete Alexander Bonde von den Grünen, Jahrgang 1975. Und, immer noch hoffend: „Ich sehe noch gar keinen Kurswechsel – und ich bin auch der Meinung, dass es keinen geben darf.“ Psychologisch würde ein Signal der Regierung zum Geldausgeben ohnehin „ins Leere kommunizieren“. Denn die derart notorisch unterschätzten Bürger hätten genau begriffen, dass Reformen jetzt notwendig seien – und dass die aktuellen Zumutungen nicht etwa auf Maßnahmen der Politik zurückzuführen seien, sondern „real“ seien, „weil das Land 40 Jahre über seine Verhältnisse gelebt hat“.

Für Philipp Mißfelder gibt es kein Argument, das höhere Kredite für den Staat rechtfertigen würde. „Verschuldung darf kein legitimes Mittel von Politik sein“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union (JU). Den Sparkurs aufzugeben, sei „unverantwortlich für zukünftige Generationen“. Die zukünftige Generation ist er bekanntlich selbst, Jahrgang 1979. Bisher sei über höhere Schulden nur in die Vergangenheit investiert worden – in Subventionen für die Sozialsysteme oder die Steinkohle. Forschung und Bildung sollten zwar künftig einen höheren Stellenwert haben – aber nicht finanziert durch neue Kredite. Die Politik habe die Wahl: „Will man die Rentenkassen weiter mit 70 Milliarden Euro bezuschussen oder will man vernünftige Hochschulen haben?“

Katherina Reiche, Jahrgang 1973 von der CDU seufzte: „Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Investitionen in Bildungspolitik als Wachstumsimpuls und Wegweiser aus der Krise – im Ernst? Zwar handle es sich um ehrenwerte Ziele, doch dafür das Oberziel der Konsolidierung des Haushalts aufzugeben, sei nicht sinnvoll. Und ob das letztlich in der Bildung lande?

Sieht nicht so aus, als habe sich die Stimmung verbessert. „Depressionen verscheucht man nicht, indem man mehr Schulden macht“, sagt der Abgeordnete Daniel Bahr von der FDP, Jahrgang 1976. Im Gegenteil würden die Menschen noch viel mehr „Angstsparen“. Schon allein aus Verunsicherung. Allein Niels Annen von den Jusos hält einen Kurswechsel für „das richtige Signal, um aus der Sparfalle herauszukommen“.

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