Wirtschaft : "Das Monopol der Post muss fallen"

Herr Scheurle[Märkte zu],Ihre Aufgabe ist es[Märkte zu]

Chef der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über Liberalisierung, Wettbewerb und Verbraucherschutz

Klaus-Dieter Scheurle (45) ist seit dem 1. Januar 1998 Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn, die für Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten für Post und Telekommunikation sorgen soll. Scheurle versteht seine Behörde, als eine, die auf Seiten des Verbrauchers steht. Der Jurist aus dem schwäbischen Bad Cannstatt begann seine Laufbahn 1983 im Bundesjustizministerium, wechselte 1985 ins Bayerische Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und saß von 1989 bis 1993 für die CDU/CSU im Bundestag. Bis 1994 leitete er das Büro des Postministers Wolfgang Bötsch, anschließend die Grundsatz- und die Regulierungs-Abteilung

Herr Scheurle, Ihre Aufgabe ist es, Märkte zu deregulieren. Wieso heißt Ihr Haus Regulierungsbehörde?

Leider passt der Name "Regulierungsbehörde" nicht so gut zu uns. Denn wir deregulieren eigentlich. Außerdem ist der Begriff des Regulierens in Deutschland negativ besetzt. Man denkt da gleich an reglementierendes Einengen. Doch wir machen praktisch das Gegenteil: Wir liberalisieren, wir öffnen.

Sie regulieren offenbar schneller, als es der Bundesregierung lieb ist. Schon werden Stimmen laut, die Ihre Arbeit bremsen wollen.

Wir sorgen schneller für Wettbewerb, als mancher geglaubt hat. Doch es gibt keinen Grund, auf der Stelle zu treten. Wir müssen Gas geben, denn andere Länder sind viel weiter als wir und profitieren bereits von den Ergebnissen der Monopolablösung.

Andere europäische Nachbarn sind zum Teil weit weniger rasch mit der Liberalisierung. Bringt das keine Nachteile für Deutschland?

Die Deutschen haben bereits erfahren, dass Wettbewerb Wohlstand schafft. Wenn andere Länder diese Auffassung nicht im ganzen Umfang teilen, dann kann das für uns nicht heißen, dass wir uns ihnen anschließen. Europäische Harmonisierung hat auch ihre Grenzen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Deregulierung mit der angezogenen Handbremse einzelnen europäischen Staaten zugute kommt. Ganz etwas anderes ist die Pflicht der EU-Kommission, geltendes Recht in den europäischen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Ich denke schon, dass die Kommission stärker darauf achten müsste, dass die Richtlinien auch in den Ländern umgesetzt werden, die heute noch mauern.

Würde eine Brüsseler Regulierungsbehörde statt vieler nationaler Einrichtungen die Ungleichheiten verringern?

Davon halte ich nichts. Bis jetzt haben wir sowohl im Telekommunikations- als auch im Postmarkt nationale Märkte. Und diese müssen national reguliert werden. Es macht keinen Sinn, das Ortsnetz in Castrop-Rauxel von Brüssel aus zu öffnen. Die nationalen Regulierer sorgen vor Ort für Wettbewerb. Wenn es irgendwann keine gravierenden Wettbewerbshindernisse mehr gibt, sind auch die Regulierungsbehörden überflüssig, in den Einzelstaaten genau so wie in Brüssel.

Im Postmarkt waren Sie wenig erfolgreich. Das Briefporto ist nicht billiger geworden und die Post AG beherrscht den Markt.

Zugegeben, es existiert in Deutschland kein funktionierender Wettbewerb im Postmarkt. Die Wettbewerber der Post AG haben alle zusammen wenig mehr als ein Prozent Marktanteil auf dem Briefmarkt. Ich bin mittlerweile sehr besorgt, dass die Exklusivlizenz der Post im Briefmarkt dazu führt, dass die Wettbewerber die Wachstumschancen nicht nutzen können. Ich denke da etwa an die Infopost und den Paketdienst.

Woran erkennen Sie das?

Durch die Entwicklungen im Internet und die zunehmenden Werbeaktivitäten nationaler und internationaler Unternehmen gibt es bei Infopost und im Paketdienst einen richtigen Boom. Dennoch gelingt es den Wettbewerbern der Post nicht, auch nur ansatzweise so viele neue Mitarbeiter einzustellen, wie bei der Post abgebaut wurden. Im Telekommunikationsmarkt ist gerade das Entstehen von Arbeitsplätzen ein Zeichen von funktionierendem Wettbewerb.

Glaubt man der Post, dann beschränkt sich ihr Monopol auf einen sehr kleinen Marktausschnitt.

Der reservierte Briefbereich umfasst immerhin 14,6 Milliarden Mark. Das ist schon ein relevanter Markt, der dem Wettbewerb verschlossen bleibt.

Die Post erbringt für das Monopol aber Gegenleistungen. Ist es Ihnen gleichgültig, ob Rentner in dörflichen Regionen in Zukunft Briefe verschicken können?

Natürlich nicht, aber das Postgesetz sieht Wege vor, diesen so genannten Universaldienst aufrecht zu erhalten, ohne seine Realisierung exklusiv an die Post AG zu binden.

Das würde an der Höhe des Briefportos nichts ändern, heißt es bei der Post. Denn die Aufrechterhaltung der Grundversorgung koste eine Menge Geld.

Die Universaldienstauflagen des Gesetzgebers erzeugen bei der Post sicher Kosten. Nach unseren Erkenntnissen entstünde aber kein Problem, denn die Aufwendungen dürften so hoch nun auch wieder nicht sein.

Dann gibt es gar keinen Grund, das Brief-Monopol bis 2002 weiter bestehen zu lassen.

Auf das Ende des Jahres 2002 haben sich alle Wettbewerber eingestellt. Die Verantwortlichen bei der Deutschen Post AG haben unlängst selbst gesagt, dass sie sich nun auf den Wettbewerb freuen und auch gut auf den Wettbewerb vorbereitet sind.

Dann müsste man nicht bis Ende 2002 warten, um das Monopol abzuschaffen.

Zumindest gibt es keinen vernünftigen Grund, den Zeitraum zu verlängern.

Wie erfolgreich war denn Ihre Regulierungsarbeit im Telekommunikationsmarkt?

Alles in allem glaube ich, dass wir voran gekommen sind. Sie können heute für unter zehn Pfennig pro Minute in die USA telefonieren. Wenn das kein Erfolg der Liberalisierung ist. Dabei darf man nicht unterschlagen, dass die Wettbewerber der Telekom noch immer einen großen Teil der Dienstleistungen vom ehemaligen Monopolisten abkaufen müssen und damit ihre Umsätze zum Teil wieder der Telekom zufließen.

Das ist allerdings nur der Markt für Ferngespräche. Im Ortsnetz stöhnen die Konkurrenten der Telekom noch gewaltig über das Monopol. Sind Sie da machtlos?

Im Ortsnetz geht es natürlich nicht so schnell. In diesem Markt geht es um die individuelle Ausrichtung von Investitionen auf einzelne Kunden. Das erfordert Zeit. Aber auch hier erschließen sich Wettbewerber die alten Märkte der Telekom. In 40 der 84 größeren deutschen Städte können schon wettbewerbliche Angebote nachgefragt werden. Bis es auch im Ortsnetz zu wirklichem Wettbewerb kommt, haben wir aber noch viel zu tun. Ich will nicht verhehlen, dass die Befreiung der Verbraucher vom Monopol sehr zögerlich voran geht.

Kann man das nicht beschleunigen?

Zum Jahresende werden wir den Stand der Deregulierung im Ortsnetz reflektieren und dann auch gegebenenfalls zu neuen Methoden der Regulierung greifen.

Warum warten Sie? Müssten Sie nicht schneller eingreifen, wenn sich Wettbewerber von der Telekom behindert fühlen?

Wir sind sehr wachsam, glauben Sie mir. Aber wir können nicht jede individuelle Verzögerung ahnden. Alle Beteiligten, nicht nur die Deutsche Telekom, müssen noch lernen, miteinander effektiver umzugehen. Dann würde so manche Blockade von selbst verschwinden.

Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in London hat Wirbel im Markt ausgelöst. Sind diese Lizenzen wirklich so wertvoll?

Die dritte Mobilfunk-Generation bietet auch hierzulande die letzte Möglichkeiten, groß in den Markt einzusteigen. Die neue Technologie ist für die Unternehmen sehr wichtig, um sich im Markt strategische Positionen zu sichern. Denn mit UMTS lassen sich die zwei boomenden Märkte Mobilfunk und Datenkommunikation vereinen. Und wer eine Lizenz hat, kann auch das Festnetz substituieren. Das macht es so interessant, sich an der Verteilung der Lizenzen zu beteiligen - und viel Geld dafür zu bezahlen.

Sind die Lizenzen nicht überbewertet?

Es ist verständlich, dass die Unternehmen interessiert sind, die Preise für die Lizenzen unter das Niveau von Großbritannien zu drücken. Am Prozess der Vergabe in London waren aber mündige, verantwortungsbewußte Unternehmer und finanzierende Banken beteiligt. Das gibt mir die Zuversicht, dass die Versteigerungssummen nicht zum Ruin der Unternehmen führen werden.

Es wird befürchtet, dass den Unternehmen die Finanzkraft zum Netzausbau fehlt, wenn sie sich bei den Lizenzgebühren verausgaben.

Da habe ich keine Angst. Wer Milliardenbeträge für Lizenzen ausgibt, wird die Investitionen durch Geschäfte wieder verdienen wollen und müssen.

Auf dem Rücken der Verbraucher, die dann höhere Gebühren zahlen müssen?

Bestimmt nicht. Man darf nicht vergessen, dass es nicht nur einen Anbieter geben wird. Der Wettbewerb wird zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Da bin ich völlig unbesorgt.

Deutschland könnte die UMTS-Lizenzen ausschreiben, wie es andere Länder tun.

Das Telekommunikationsgesetz präferiert die Versteigerung. Außerdem wäre die Ausschreibung eine schlechtere Alternative gewesen. Weder ist eine Ausschreibung transparenter als eine Versteigerung noch ist es möglich, eine objektivere Auswahl unter den Bewerbern zu treffen. Ausschreibungen sind immer subjektiv geprägt.

Die Telekom moniert, dass europäische Wettbewerber in ihren Heimatländern Lizenzen quasi geschenkt bekommen und damit finanziellen Spielraum haben, um in Deutschland mitzubieten. Benachteiligen Sie die Telekom?

Die Telekom hatte die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen, etwa in Spanien, zu beteiligen. Eine Benachteiligung kann ich deshalb nicht erkennen. Sollte die Telekom das Gefühl haben, dass die Spanier nicht gemäß der europäischen Ausschreibungsrichtlinien ausgeschrieben haben, muss sie in Spanien klagen. Außerdem gibt es nicht überall in Europa die gesetzgeberischen Möglichkeiten, Lizenzen zu versteigern. Dennoch wollten diese Länder nicht länger mit der Lizenzvergabe warten. Dass sie zur Vergabe die Ausschreibung benutzen, halte ich deshalb für legitim. Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Corinna Visser.

Expertenchat der Wirtschaftswoche

Klaus-Dieter Scheurle chattet an diesem Montag ab 15 Uhr mit Ihnen über die UMTS-Lizenzversteigerungen.



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