Wirtschaft : Das Netz ist nicht alles

Lobbyverband fordert vom Bund eine klare Strategie, bevor eine Privatisierungsvariante gewählt wird

Bernd Hops

Berlin - Die Diskussion über einen Börsengang der Deutschen Bahn konzentriert sich vor allem auf die Frage, ob das Schienennetz mit privatisiert werden sollte. Bei einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags am Donnerstag wurde aber auch eine klarere Strategie der Politik für die Bahn gefordert. Der Chef des Lobbyverbands der Branche, Dirk Flege von der Allianz pro Schiene, erklärte, man könne mit verschiedenen Privatisierungsvarianten mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Worauf es aber ankomme, seien faire Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Manfred Schell, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sagte: „Man kann nicht über eine Trennung von Netz und Betrieb entscheiden, wenn man nicht weiß, was danach mit der Bahn überhaupt passieren soll.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte, die Bedürfnisse der Bahnkunden ins Zentrum zu stellen.

Bis zum Herbst will die Bundesregierung zusammen mit Bundestag und Bundesrat prinzipiell darüber entscheiden, wie die Deutsche Bahn privatisiert werden kann. Um die beste Lösung zu finden, veranstaltete der Verkehrsausschuss zwei Anhörungen. Anfang Mai waren Verkehrsexperten zu Stellungnahmen aufgerufen, bei der jetzigen zweiten Runde auch die Deutsche Bahn sowie die Verbände ihrer Konkurrenten und der Verbraucher.

Nach der ersten Anhörung, die dominiert war von Befürwortern der Trennung von Netz und Betrieb, wuchs die Skepsis bei Verkehrspolitikern gegenüber dem integrierten Konzern, für den Bahnchef Hartmut Mehdorn und Norbert Hansen, der Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, werben. Am Donnerstag veranstaltete Transnet auch einen Protest. Hansen drohte erneut mit Streiks für den Fall einer Zerschlagung des Konzerns.

Politiker quer durch alle Fraktionen warnten vor unüberschaubaren finanziellen Risiken, sollte ein privater Investor auch beim Schienennetz einsteigen. Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte, die Bahn habe „kein zündend neues Argument gegen die Trennung“ geliefert. Und die Debatte über die verkehrspolitische Perspektive der Bahn zeige, dass es eben ohne Politik nicht gehe. Hier sei ein „höheres Problembewusstsein notwendig“.

Die Bahnkonkurrenten und Verbraucherverbände versprechen sich bei einer Trennung einen stärkeren Wettbewerb auf der Schiene. Die Regulierung durch die Bundesnetzagentur reiche nicht aus, argumentierten die beiden Verbände Mofair und Netzwerk Privatbahnen. Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu sagte dagegen, der Wettbewerb auf der Schiene funktioniere. 300 Wettbewerber gebe es in Deutschland für die Bahn – „mehr als im übrigen Europa“. Johannes Ludewig, ehemaliger Bahnchef und heute an der Spitze des europäischen Bahnverbands (CER), warnte außerdem vor einer Schwächung der Deutschen Bahn: „Keiner in Europa versteht, dass wir in Deutschland nur wenige Monate vor der Liberalisierung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs darüber diskutieren, dieses Unternehmen auseinander zu nehmen.“

Abseits der Anhörung einigten sich Bund und Bahn darauf, das Immobilienvermögen eindeutiger den einzelnen Konzerntöchtern zuzuordnen. Vorstand Wiesheu fiel es schwer, die bisherige Praxis, sie der Konzernmutter zuzuordnen, vor den Abgeordneten zu rechtfertigen.

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