DAS PARLAMENT UND DIE BANK: Beratung nach der Sommerpause

Beim Verkauf der Landesbank Berlin (LBB) an einen der drei übrig gebliebenen Bieter will das Abgeordnetenhaus den ausgehandelten Vertragsentwurf gleich nach der Sommerpause beraten. Der Vermögensausschuss des Parlaments soll sich am 12. und 26. September mit dem Thema befassen; eine weitere Sitzung ist für den 8. Oktober geplant. Das haben Koalition und Opposition miteinander vereinbart. Wenn es keine unerwarteten Probleme gibt, könnte das Vermögensgeschäft am 11. Oktober vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Sollten die LBB-Landesanteile am Kapitalmarkt platziert werden, wäre dies für das Landesparlament eine große Herausforderung. Optimal für den finanziellen Erfolg der Aktienemission wäre ein Verfahren, bei dem das Abgeordnetenhaus sofort nach der öffentlichen Erklärung des Börsengangs zusammentritt und dem Geschäft ohne lange Debatte zustimmt. So ließen sich Kurseinbrüche am ehesten vermeiden. Weil dies dem demokratischen Anspruch des Parlaments widerspreche, wollen sich Koalition und Opposition nicht darauf einlassen. Alle Abgeordneten sollen über die Grundlagen und Risiken eines Börsengangs ausreichend informiert werden, ohne den Kapitalmarkt vorzeitig zu alarmieren. Wie, ist allerdings noch unklar. za