Wirtschaft: Das Prinzip Hoffnung

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen in den nächsten Monaten. Im zweiten Halbjahr sei aber ein „deutlicher Abbau“ der Arbeitslosigkeit und eine Belebung der Konjunktur zu erwarten, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. In dem Papier wird für 2005 eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4,43 Millionen vorhergesagt, 50 000 mehr als 2004.

Die Wachstumsprognose von 1,6 Prozent stieß auf Kritik, obgleich sie schon niedriger ist als die von Clement ursprünglich favorisierten 1,7 Prozent. Mehrere Volkswirte und Analysten nannten die Prognose zu optimistisch. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet lediglich mit 1,5 Prozent Wachstum. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hatte die 1,6 Prozent „an der oberen Grenze des Realistischen“ angesiedelt. „Sehr optimistisch“ nannte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken (BVR) die Regierungserwartung. Es sei fraglich, ob die erwartete Zunahme der Binnennachfrage ausreiche, um die nachlassenden Exporte auszugleichen.

Die Union bezeichnete den Bericht als „politischen Offenbarungseid“. Fraktionsvize Ronald Pofalla sagte, der Bericht sei „ideenlos, kraftlos“ und biete keine Perspektive, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können. Fraktionsvize Michael Meister sprach von einem „Musterbeispiel der Worthülsen, das den Menschen zur Beruhigung Sand in die Augen streuen soll“.

Dagegen sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler , die Regierung sei auf dem richtigen Weg. „Die notorischen Miesmacher aus Opposition und Wirtschaftsverbänden können nur beruhigt verstummen.“

Clement mahnte an, die schon beschlossenen Reformen zügig umzusetzen und die Reformarbeit konsequent fortzusetzen, damit der Aufschwung in lang anhaltendes Wachstum übergehen könne. Außerdem appellierte er an die Tarifparteien, auch künftig auf eine „beschäftigungsfreundliche Gestaltung“ der Verträge und die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zu setzen. Deutschland habe hier aber im internationalen Vergleich bereits einiges aufzuweisen. Mehr als die Hälfte der abhängig Beschäftigten arbeite heute schon mit flexiblen Arbeitszeiten.

Deutlich forderte der Minister die ostdeutschen Landesregierungen auf, die zugewiesenen Mittel des Solidarpaktes „wie vereinbart für Investitionen“ einzusetzen. Dass sich die Länder um Reformen drückten und den öffentlichen Dienst mit dem Geld des Westens bezahlten, sei nicht hinnehmbar.