Wirtschaft: „Das Reformwerk ist noch nicht ausgegoren“

Herr Schneider, die große Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben, trotz Job-Aktiv-Gesetz, und trotz aller Reformankündigungen. Warum?

Zunächst einmal muss man sagen, dass der Einfluss der Politik auf das wirtschaftliche Geschehen überschätzt wird. Aber: Das Job-Aktiv-Gesetz ist alter Wein in neuen Schläuchen. Da gibt es zwar ein paar neue Elemente, aber die sind nicht so gravierend, dass sie die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren könnten. Unter ernsthaften Reformen verstehe ich zum Beispiel, die Zahlung von Sozialhilfe an gemeinnützige Arbeiten zu binden. Damit ließe sich die gegenwärtige Arbeitslosigkeit drastisch reduzieren und ganz nebenbei ein wirksamer Beitrag gegen die Schwarzarbeit leisten.

Wie beurteilen Sie die Reformen bei den Arbeitsämtern, die jetzt unter dem neuen Chef Florian Gerster gestartet werden?

Es ist noch zu früh für eine Bewertung. Es gibt vernünftige Ansätze, wie zum Beispiel die zeitliche Begrenzung von Arbeitslosengeld für Ältere oder die Stärkung der Vermittlungsaufgabe der Arbeitsämter. Allerdings scheinen manche Dinge noch etwas unausgegoren zu sein, wie beispielsweise die Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose die Dienste von privaten Vermittlern in Anspruch nehmen können. Das geht zwar im Prinzip in die richtige Richtung, aber in der gegenwärtigen Form kann es auch zu beträchtlichem Missbrauch führen. Schon heute werden Sie im Internet dazu eingeladen, einen normalen Jobwechsel als Vermittlung zu deklarieren. Dafür teilt sich dann der buchstäbliche Scheinvermittler mit Ihnen das Geld für den Gutschein.

Versprechen Sie sich grundlegende Reformen durch eine mögliche Regierung Stoiber?

Was wird, kann ich schlecht beurteilen, wohl aber was war. Es gibt die Erfahrung aus 16 Jahren Kohl-Regierung. Die lässt nicht unbedingt auf einen eisernen Reformwillen der Unionsparteien schließen. Im Vergleich dazu braucht sich die jetzige Regierung nicht zu verstecken. Die etablierten Parteien scheuen sich alle gemeinsam davor, grundlegende Reformen anzupacken. Was die SPD anbelangt, hat sie sich keineswegs zum verlängerten Arm der Gewerkschaften degradieren lassen.

Und was ist mit dem Tariftreugesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz . . .

Es gab zwar von Schröder immer wieder Bonbons für sie, aber letztlich hat die Regierung eine Politik betrieben, die die marktwirtschaftlichen Kräfte gestärkt hat. Die Gewerkschaften behaupten natürlich, das sei eine arbeitgebernahe Politik gewesen. Aber man muss einen Unterschied zwischen Gewerkschafts- und Arbeitnehmerinteressen machen.

Zum Beispiel beim Tariftreuegesetz?

Das ist überflüssig. Es würde keine Arbeitsplätze schaffen, sondern vernichten. Daneben würde die kommunale Infrastruktur darunter leiden, weil sich der Staat weniger leisten kann. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass der Staat in dieser Weise eingreift. Es gibt ohnehin in Deutschland viel zu viele Gesetze, die den gewerkschaftlichen Verhandlungsspielraum über ein akzeptables Maß hinaus stützen.

Sehen Sie wie viele Kritiker die Gefahr, dass vor allem ostdeutsche Unternehmen unter dem neuen Gesetz leiden würden?

Das kommt noch hinzu. Es ist schizophren, dass man auf der einen Seite ostdeutsche Unternehmen fördern will und auf der anderen Seite die vernünftigste Art, sie zu fördern, nämlich über marktwirtschaftliches Wachstum, erschwert. Ostdeutsche Bauunternehmen werden daran gehindert, ihren Markt auszuweiten und müssen dann womöglich durch Subventionen wieder unterstützt werden. Absurd!

In den aktuellen Bau-Tarifverhandlungen ist auch die Angleichung der Löhne in Ost und West ein Thema.

Nicht die Unternehmen, die Gewerkschaften wollen die Angleichung. Sonst müssten sie ja zugeben, dass mit Lohnverzicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Ist aus Ihrer Sicht das ganze System der Tarifverhandlungen noch sinnvoll?

Die Beteiligten müssen selber wissen, wie sie damit umgehen. Die Lohnfindung funktioniert auch ohne Flächentarif. Wer am Flächentarifsystem festhalten will, sollte verantwortungsbewusst damit umgehen, sonst hat das System keine Zukunft.

Das Gespräch führte Bernd Hops.

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