Wirtschaft : Das Reizwort Privatisierung soll vermieden werden

THOMAS SCHILLE (dpa)

Franzosen sprechen von Öffnung für privates KapitalVON THOMAS SCHILLE (dpa)

PARIS.Knapp zwei Monate nach den französischen Wahlen haben Premierminister Jospin und sein "Superminister" Strauss-Kahn eines ihrer Kern-Wahlversprechen relativiert.Die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen ist kein Tabu mehr.Rechtzeitig vor dem großen Kassensturz an diesem Montag, bei dem die Regierung ihre Steuerpolitik zur Defizitsenkung ausrichten will, sind die ersten weitreichenden Entscheidungen gefallen.Betriebswirtschaftlicher Druck und die leeren Staatskassen sowie die Defizitkriterien für den Euro zwingen die Pariser Linksregierung zu dieser Linie.Einerseits sind Privatisierungen für die gewerkschaftliche Stamm-Klientel der Sozialisten und für ihren kommunistischen Koalitionspartner ein rotes Tuch.Andererseits aber sind die öffentlichen Kassen zu leer, um marode Staatsbetriebe mit dauernden Spritzen aus dem Etat wieder flott zu machen.Das neue Konzept heißt daher "Öffnung für privates Kapital", unter Vermeidung des Reizwortes "Privatisierung". Am deutlichsten wird der neue Kurs an den Fall-Entscheidungen des Wirtschaftsministers Strauss-Kahn für den Elektrokonzern Thomson, den Versicherungs- und Bankenriesen GAN/CIC und das staatliche Fernmeldeunternehmen France Telecom, dessen geplanter Börsengang mit dem Wahlsieg der Linken zunächst ausgesetzt wurde.Bei France Telecom will der Staat Mehrheitsaktionär bleiben; der Rest soll aber Partnern geöffnet werden.In vorderster Reihe der Investoren steht die Deutsche Telekom, die mit den Franzosen bereits im Konsortium Sprint vereint ist.Auch beim Rüstungselektronik-Hersteller Thomson-CSF soll ein Privatunternehmen einsteigen.Dort ist die Regierung sogar bereit, ihre Mehrheit am Kapital aufzugeben.Die Zeit drängt, denn ohne Thomson-CSF ist eine Neuordnung der europäischen Rüstungsindustrie nicht denkbar.Deren defizitäre Schwester Thomson Multimedia dagegen soll zunächst in Staatsbesitz bleiben.Das war keine Überraschung, denn das Unternehmen ist derzeit im Prinzip unverkäuflich: Ohne Rekapitalisierung kommt der Hersteller von Unterhaltungselektronik, der sich unter anderem die deutschen Traditionsmarken Nordmende, Telefunken und Saba einverleibt hat, nicht über die Runden.Umgerechnet über drei Mrd.DM hatte die bürgerliche Vorgänger-Regierung dafür veranschlagt.Das Genehmigungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel läuft. Bei der Versicherung Groupe des Assurances Nationales (GAN) mit ihrer Bankentochter Credit Industriel et Commercial (CIC) soll dagegen die nötige Rekapitalisierung von 20 Mrd.Franc zum Teil mit privatem Kapital erfolgen.Auch dies war bereits von der Regierung Juppe angeschoben worden."Die Regierung hat beschlossen, die Verpflichtungen nicht in Frage zu stellen", schrieb nun Strauss-Kahn.Von GAN und CIC geht eine Signalwirkung aus.Es wird als Probelauf für die Privatisierung weiterer Finanzinstitute gesehen, vor allem für die Großbank Credit Lyonnais.Für sie hatte Ex-Premierminister Alain Juppe in den letzten Wochen seiner Amtszeit eine baldige Privatisierung in Aussicht gestellt - ebenso für die Fluggesellschaft Air France.Daß dies nach dem Regierungswechsel mit einem kommunistischen Verkehrsminister durchsetzbar ist, gilt als fraglich.

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