Wirtschaft: "Das Rentenproblem wird nicht nur durch Zuwanderung gelöst"

Einwanderer aus den künftigen EU-Ländern aus Mittel- und Osteuropa sollten nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts erst mit zeitlicher Verzögerung in das bundesstaatliche Sozialsystem integriert werden und Leistungen stufenweise in Anspruch nehmen können. Wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag im Rahmen einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute (Arge) in Berlin erklärte, könne man sich durchaus vorstellen, dass Einwanderer unter bestimmten Bedingungen keinen Zugang zu Sozialwohnungen und Wohngeld oder Sozialhilfe erhielten. Entsprechend müssten die geltenden europäischen Rechtsgrundlagen verändert werden. Gegenwärtig verbietet sich eine solche Maßnahme durch das geltende Diskriminierungsverbot.

Entsprechende Überlegungen hatte bereits der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums angestellt. Ziel ist es, die Einwanderung nicht - wie es die Politik beabsichtigt - durch Quotenregelungen zu beschränken, sondern die Folgekosten der Immigration für den Staat in Grenzen zu halten. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts beträgt der staatliche Nettotransfer für eine vierköpfige Familie, die nach Deutschland einwandert, in den ersten zehn Jahren rund 100 000 Euro.

Grundsätzlich geht Sinn davon aus, dass rund zwei Drittel der osteuropäischen Immigranten nach Deutschland kommen. Insgesamt wird erwartet, dass zwischen vier und fünf Prozent der Bevölkerung der Beitrittsländer nach Westen ziehen will. Dabei spielt das vergleichsweise niedrige Lohnniveau vor Ort eine maßgebliche Rolle.

Die Zuwanderung löse das bestehende Rentenproblem aber nicht, betonte Sinn. Bis 2015 reiche ein Zustrom von jährlich 100 000 Zuwanderern aus Osteuropa zwar aus, um das Erwerbspotenzial konstant, das heißt den Arbeitsmarkt stabil zu halten. Doch die rapide Überalterung der Bevölkerung werde zunehmend zum Problem. Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Rein statistisch werden wir gegenwärtig alle acht Jahre ein Jahr älter. Gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. So steigt der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung. Die Münchner Forscher gehen davon aus, dass der so genannte Altersquotient - das ist das Verhältnis von Älteren (über 64 Jahre) zu Jüngeren (24 bis 64jährige) - von 24,9 Prozent bis 2050 auf 59 Prozent steigen wird. Das verdeutliche, so Sinn, dass das Kapitalumlageverfahren zur Rentenfinanzierung ein Auslaufmodell sei.

mo