Wirtschaft: Das Ringen um die Fördermittel geht weiter

Ostdeutsche Länder offenbar zu Kompromissen bereit

BERLIN (dr).Bereits am kommenden Sonntag abend geht es zur Sache: Im Streit um die geplante Kürzung der GA-Fördermittel für Berlin und die neuen Länder werden die ostdeutschen Wirtschaftsminister sowie Berlins Wirtschaftssenator Elmar Pieroth bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ein Kompromißangebot vorlegen.Es geht um eine Finanzierungslüêke von rund 500 Mill.DM. Die offiziellen Stellungnahmen sind naturgemäß sehr zurückhaltend.Noch will niemand mit Vorleistungen in die Öffentlichkeit treten.Pieroth hatte einmal angekündigt, daß die neuen Länder wohl auf 150 Mill.DM bis 200 Mill.DM verzichten könnten, möchte diese Zahlen aber in der Öffentlichkeit nicht wiederholen.Im Gegenzug müßten die bisher für 1998 geplanten Mittel aber in voller Höhe zugesagt werden, ist aus der Senatswirtschaftsverwaltung zu hören.Pieroth will erreichen, daß die für 1998 geplanten Mittel auch in voller Höhe zugesagt werden.Bei Investitionsverzögerungen sollten freiwerdende Gelder auch für andere Vorhaben gezahlt werden können. In Potsdam wird verkündet, daß man zwar für 1997 auf Geld verzichten könnte, über den gesamten Planungszeitraum bis Ende 1998 aber kaum zu Abstrichen bereit sei.Vor allem aber will man Planungssicherheit, und auch eine in Bonn vorgenommene Aufteilung auf Infrastruktur und gewerbliche Wirtschaft will man im Brandenburger Wirtschaftsministerium nicht hinnehmen.Am Rhein will man die GA-Mittel für Infrastrukturmaßnamen auf 15 Prozent begrenzen.In Sachsen hält man sich noch deutlicher zurück.Zwar hat man dort einmal angeboten, darüber nachzudenken, wo Mittel eingespart werden könnten, will nun aber nicht preisgeben, wie in die Verhandlungen gegangen wird. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist das wichtigste Förderinstrument der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, insbesondere in den neuen Bundesländern.Im Rahmen der GA können Investitionen der gewerblichen Wirtschaft sowie Maßnahmen der wirtschaftsnahen Wirtschaftsstruktur mit Hilfe von Investitionszuschüssen gefördert werden.Die GA-Mittel werden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen.Die Ansätze des Bundes für Barmittel liegen für das laufende Jahr bei 2,85 Mrd.DM und 1998 bei 2,74 Mrd.DM.Einschließlich der Mittel der Länder beträgt der Bewilligungsrahmen damit für das laufende Jahr 6,6 Mrd.DM und für das kommende Jahr rund 5,75 Mrd.DM. Das Bundesfinanzministerium in Bonn wirft den Ländern nun vor, entfallene Rechtsverpflichtungen aus Investitionen seien absprachewidrig durch Neuzusagen nachbelegt worden.Freiwerdende Mittel seien damit planungswidrig neu gebunden worden. Geschätzt wird, daß in den Jahren 1990 bis 1996 mit GA-Zuschüssen in Höhe von rund 33 Mrd.DM Investitionen in Höhe von rund 169 Mrd.DM angestoßen wurden.Auf diese Weise sollen rund 1 Mill.Arbeitsplätze geschaffen worden sein.