Wirtschaft : Das "Saunakartell" erschüttert die Vorzeigeregion Bitterfeld

EBERHARD LÖBLICH[BITTERFELD]

Staatsanwaltschaft ermittelt in einem der größten Fälle von Ausschreibungsbetrug in Ostdeutschland / Milliardenschaden befürchtetVON EBERHARD LÖBLICH, BITTERFELD

"Wir haben fünf namentlich Beschuldigte, die Anzahl eventuell weiterer Verdächtiger ist aber unbezifferbar", sagt der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Halle, Folker Bittmann, zu dem wohl größten Ermittlungsverfahren, das seine Behörde bislang beschäftigt hat.Durch Strafanzeigen aus der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie durch Informationen anonymer Anzeigenerstatter scheint die Staatsanwaltschaft einem der wohl größten Fälle von Ausschreibungsbetrug in Ostdeutschland auf der Spur zu sein.Der Bitterfelder Vermögensverwaltungs Chemie GmbH (BVV) ist nach Ansicht Bittmanns durch gefälschte Ausschreibungen und Bieterverfahren ein Schaden von bis zu einer Mrd.DM entstanden. Bei Hausdurchsuchungen Anfang dieser Woche haben mehr als 100 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft über 50 Geschäftsräume und Privatwohnungen vorzugsweise im Raum Bitterfeld durchforstet."Wir haben dabei umfangreiches Aktenmaterial sichergestellt, das wir jetzt erst einmal auswerten müssen." Wie lange das dauert, steht nach Angaben Bittmanns noch in den Sternen.In den Räumen der BVV konnten die Beamten den vorsorglich beschafften Durchsuchungsbefehl dagegen wieder einpacken.Die benötigten Akten wurden ihnen freiwillig übergeben. Die BVV betreibt als Tochter der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Sanierung, Rekultivierung und Vermarktung der noch nicht privatisierten Immobilien und Betriebsteile des früheren Chemiekombinats Bitterfeld.Mit wenig glücklicher Hand: Durch ein sogenanntes "Saunakartell" haben mehrere Unternehmen bei der Vergabe von Fremdaufträgen durch die BVV richtig abkassiert. "In diesem Kartell wurde genau abgesprochen, wer welchen Auftrag bekommt", vermutet Bittmann."Und entsprechend dieser Absprachen wurden dann die Angebote formuliert." Das habe dazu geführt, daß die BVV bei einzelnen Aufträgen bis zu 1700 Prozent mehr haben bezahlen müssen als es im günstigsten Angebot gestanden habe.Drittbieter, deren Angebote realistisch kalkuliert waren, wurden von dem Kartell aus den Bieterverfahren herausgekauft, vermutet die Staatsanwaltschaft.So sei einem Unternehmer offenbar die Summe von 200 000 DM gezahlt worden, damit er ein Angebot für einen Auftrag im Volumen von 600 000 DM wieder zurückzieht.Allein in diesem Verfahren habe das Kartell 700 000 DM an Bestechungsgeldern gezahlt, glauben die Ermittler. Händeringend sucht die Staatsanwaltschaft jetzt Kontakt zu den anonymen Anzeigeerstattern."Die von ihnen angesprochenen Details deuten darauf hin, daß es sich dabei um absolute Insider handeln muß", meint Bittmann."Und wir werden wohl deren Wissen brauchen, um die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können." In einigen Fällen wurde man bereits fündig.Zumindest zur Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens sind die Informationen dieser Insider sehr wichtig.Schon jetzt seien die Ermittler in der Lage, überhöhte Ausschreibungsergebnisse nachweisen zu können, aber sie müßten bei einer Anklage jeden Einzelfall auch einem Beschuldigten strafrechtlich zuordnen können.Allerdings gebe es jetzt schon Hinweise darauf, daß die Manipulationen flächendeckend waren.Die BVV ist zunächst einmal die Geschädigte.Bittmann will aber nicht ausschließen, daß das "Saunakartell", das seine Preisabsprachen offensichtlich stets in einer Sauna verabredet habe und das offenbar von einem Entsorgungsunternehmen aus Westdeutschland organisiert worden ist, Helfer innerhalb der BVV gehabt habe, sagt Bittmann."Nach unseren Informationen ist bereits ein Mitarbeiter der BVV vom Dienst suspendiert worden."

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