Wirtschaft: Das Strafverfahren

Nach einem Bericht der EU-Kommission und einer Debatte im Wirtschaftsausschuss entscheidet der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, ob ein übermäßiges Haushaltsdefizit in einem Mitgliedstaat besteht. Wenn dieses festgestellt wird, beginnt folgendes Verfahren, gegen das der Mitgliedstaat nicht vor dem Europäischen Gerichtshof klagen kann:

Der Rat richtet zunächst Empfehlungen an den Mitgliedstaat, die das Ziel haben, das Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu senken. Mit Rücksicht auf die Regierung werden diese nicht veröffentlicht. Erst wenn die Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen auslösen, werden sie bekannt gemacht.

Leistet der Mitgliedstaat immer noch keine Folge, muss er regelmäßig Berichte über seine Haushaltspolitik vorlegen, damit der Rat diese überprüfen kann. Will der Mitgliedstaat dem nicht nachkommen, hat der Rat vier Verschärfungsmöglichkeiten:

1.) Der Mitgliedstaat muss vor der Emission von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren zusätzliche Informationen veröffentlichen, deren Inhalt der Rat vorschreibt.

2.) Die Europäische Investitionsbank muss überprüfen, ob sie dem Mitgliedstaat weiter Kredite gibt.

3.) Der Mitgliedstaat muss eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der EU hinterlegen, bis das Defizit korrigiert worden ist.

4.) Der Rat kann Geldbußen verhängen. Im Falle Portugals könnten dies bis zu 380 Millionen Euro sein.

Sobald das übermäßige Defizit beseitigt ist, werden die Strafmaßnahmen wieder aufgehoben. Der Europäische Rat erklärt öffentlich, dass kein übermäßiges Defizit mehr besteht. msb

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