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Wirtschaft: "Das süße Gift der Subventionen"

BREMEN (stg).In unerwarteter Einstimmigkeit hat der Vulkan-Untersuchungsausschuß der Bremischen Bürgerschaft am Freitag seinen Abschlußbericht verabschiedet.

BREMEN (stg).In unerwarteter Einstimmigkeit hat der Vulkan-Untersuchungsausschuß der Bremischen Bürgerschaft am Freitag seinen Abschlußbericht verabschiedet.Der 1300-Seiten-Text erhebt schwere Vorwürfe nicht nur gegen den damaligen Vorstand und den Aufsichtsrat des zusammengebrochenen Schiffbaukonzerns, sondern auch gegen die früheren SPD-geführten Landesregierungen und die heutige große Koalition in Bremen.Auf einer Pressekonferenz relativierten Sozial- und Christdemokraten allerdings diese selbstkritischen Aussagen: Einige Fehler seien erst im Nachhinein zu erkennen gewesen.Außerdem hätten jahrelang auch die anderen Parteien die Bremer Werftenpolitik mitgetragen.

Nach fast zweieinhalbjähriger Arbeit kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, der Firmenverbund sei nicht von außen zerstört worden, sondern selbst "in der Substanz krank und gefährdet" gewesen.Weil das Land Bremen um jeden Preis Arbeitsplätze habe erhalten wollen, sei es erpreßbar geworden.Es habe immer wieder Subventionen an den Konzern gezahlt, ohne sie mit klaren Auflagen zu versehen.Insgesamt habe Bremen dadurch rund 1,5 Mrd.DM verloren.Das "süße Gift der Subventionen" habe die dringend nötigen Anstrengungen zur Produktivitätssteigerung vermindert.Einschneidende Maßnahmen seien auch durch das "dichte Geflecht" zwischen Sozialdemokraten in Konzernvorstand, Betriebsrat und Senat verhindert worden, heißt es weiter in dem Bericht.

Kritisiert wurde auch, daß der Aufsichtsrat seine Kontrollfunktion vernachlässigt habe und daß die Wirtschaftsprüfer nicht klar genug auf die Lage des Konzerns hingewiesen hätten.Den Banken wirft der Ausschuß unter anderem vor, sie hätten sich an einem Schwarze-Peter-Spiel mit dem Land beteiligt: Keiner habe am Ende die Wahrheit aussprechen wollen, daß der Vulkan nicht mehr zu retten sei.

Der einst größte deutsche Schiffbaukonzern, der in seinen besten Zeiten bis zu 28 000 Beschäftigte zählte, war am 1.Mai 1996 in Konkurs gegangen.Mehrere Tochterfirmen konnten ausgegliedert werden und überlebten deshalbe die Pleite.Auf diese Weise wurden von den zuletzt knapp 23 000 Konzern-Arbeitsplätzen im In- und Ausland fast 14 000 gerettet, wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Heiner Heseler errechnet hat.

Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von 854 Mill.DM Subventionen, die eigentlich für die Vulkan-Ostseewerften gedacht waren, wurde inzwischen Anklage gegen Konzernchef Friedrich Hennemann und sechs weitere ehemalige Führungskräfte des Firmenverbunds erhoben.

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