Wirtschaft: Das Tariftreuegesetz rückt näher

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen am kommenden Freitag das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen über die Details des Gesetzes dürfen öffentliche Auftraggeber im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr nur noch solche Unternehmen beauftragen, die den Lohn des am Ort gültigen Tarifvertrages zahlen. Unerheblich ist dabei auch, ob der Auftragsinteressent tarifgebunden ist.

Damit ostdeutsche Unternehmen nicht von Aufträgen im Westen des Landes abgeschnitten werden, soll vorerst ein Schwellenwert von 92,5 Prozent des Tariflohnes genügen, um einen Auftrag erhalten zu können. 2005 soll der Schwellenwert auf 100 Prozent angehoben werden. Zudem greift das Gesetz erst dann, wenn die Auftragssumme 100 000 Euro übersteigt. Schrittweise wird dieser Wert auf 50 000 Euro zurück genommen. Wie Werner Schulz, Abgeordneter der Grünen, am Freitag im Bundestag sagte, werde zudem ein "Sündenregister" eingerichtet, das Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Das Bundeswirtschaftsministerium will überdies auch "korrupte" Unternehmen in dem Register führen.

Nachdem sich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) dagegen verwahrt hatte, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA), wie ursprünglich vorgesehen, die Einhaltung des Tariftreugesetzes kontrollieren soll, wird nun der Zoll mit dieser Aufgabe allein betraut werden. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb bezeichnet das Gesetz als Versuch der Regierung, "die Macht des Tarifkartells zu stützen". Gemeinsam mit der Union werde man das Gesetz am kommenden Freitag ablehnen.

asi