Wirtschaft : „Das verbietet sich.“

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Finanzminister Hans Eic hel am 8. Mai :

„Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.“

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SPD-Chef Franz Müntefering am 26. Juni zu dem Vorhaben der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen:

„Das verbietet sich angesichts der Lage am Binnenmarkt in diesem Land.“

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Wahlmanifest der SPD vom 4. Juli :

„Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.“

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SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider am 12. Oktober :

„Für die komplette Legislaturperiode kann man nicht ausschließen , dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer notwendig wird.“

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 17. Oktober auf die Frage nach der Möglichkeit einer höheren Mehrwertsteuer:

„Die SPD hat immer gesagt, wenn wir alleine regieren würden, würden wir das nicht tun.“

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SPD-Chef Müntefering am 25. Oktober auf dieselbe Frage: „Wir haben nicht über konkrete Maßnahmen gesprochen.“

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Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26.Oktober :

„Wir werden uns jetzt intensiv um die Einnahmen- und Ausgabenseite kümmern.“

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Steinbrück am 2. November zur Mehrwertsteuer:

„Das entscheiden wir ganz am Ende.“

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SPD-Fraktionsvize Joachim P oß am gleichen Tag:

„Es gibt keine Einigung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Tsp

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