Wirtschaft : Das Vertragswerk von Lomé muß aktualisiert werden

THOMAS GACK

BRÜSSEL .Die Startpositionen sind eingenommen, die Vorbereitungen getroffen, die Ziele abgesteckt.Nach der Sommerpause können die Verhandlungen über ein neues Vertragswerk zwischen den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) und der EU beginnen.Diese Woche haben die 15 Außenminister den Diplomaten der Brüsseler EU-Kommission das Mandat für die Gespräche erteilt, an deren Ende die Neuordnung des Verhältnisses zu den 71 AKP-Staaten stehen soll.Seit 1975 können sich diese Länder, zum großen Teil ehemalige Kolonien der EU-Staaten, auf die Lomé-Verträge stützen, die ihnen Entwicklungshilfe, Handel zu Vorzugsbedingungen, Wirtschaftshilfe, zollfreie Einfuhren und garantierte Rohstoffpreise garantieren.Die inzwischen mehrfach angepaßten Lomé-Verträge sollten, so die ursprüngliche Idee, den Entwicklungsländern auf die Beine helfen.

Tatsächlich jedoch kann in diesen Ländern nach mehr als 20 Jahren der Vorzugsbehandlung durch die Europäer von einschneidenden Fortschritten nicht die Rede sein.Im Gegenteil: Afrika ist gegenüber den dynamischen Staaten Asiens und den Schwellenländern Lateinamerikas wirtschaftlich weiter zurückgefallen.Gerade einmal zwei Prozent des Welthandels wird mit den AKP-Staaten abgewickelt.Mehr denn je brauchen diese Entwicklungsländer, die zu den ärmsten Regionen der Welt zählen, die Hilfe von außen.Alle sind sich deshalb einig, daß die im Februar 2000 auslaufenden Lomé-Verträge in ihrer alten Form ausgedient haben und daß an ihre Stelle eine andere Art von Abmachungen und Verträgen treten muß.

Dies wäre auch deshalb angemessener, weil die 71 AKP-Staaten keineswegs die gleichen Interessen haben.Ein bettelarmes Land wie Burkina-Faso erwartet von den Europäern anderes als das relativ reiche und industriell entwickelte Südafrika, das inzwischen auch dem Kreis der Lomé-Länder angehört.Die Probleme der Karibik-Inseln unterscheiden sich von denen Zentralafrikas.Schwellenländer wollen vor allem freien Zugang zum EU-Binnenmarkt.Dagegen brauchen die ärmsten Entwicklungsländer der Welt technische und finanzielle Entwicklungshilfe.Diese unterschiedlichen Interessen lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen.Kein Wunder, daß sich die AKP-Staaten wenige Wochen vor Beginn der Gespräche mit der EU noch nicht über alle Verhandlungsziele einig sind.

Die EU-Außenminister dagegen haben bei ihrem Treffen in Luxemburg diese Woche die europäische Verhandlungsposition festgelegt.Sie wollen zunächst doch an einem Globalabkommen für alle festhalten, das mit größeren Spielräumen als bisher den Rahmen für den politischen Dialog, die Entwicklungshilfe, für die Zusammenarbeit in der Sozialpolitik, beim Umweltschutz und bei Kultur und Bildung bilden soll.Darunter will die EU mit ihren Partnern aus der Dritten Welt aber von 2004 an Regionalabkommen aushandeln, die allmählich zum Freihandel führen sollen.Auf jeden Fall aber müssen die Handelsbeziehungen den allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen.Besondere Vergünstigungen wie die zollfreie Einfuhr auf den EU-Binnenmarkt dürfen künftig nur noch, so die WTO, den am wenigsten entwickelten, ärmsten Ländern gewährt werden.

Einige AKP-Länder, die nicht mehr zu den Ärmsten zählen, lehnen aber ein Freihandelsabkommen ab, das an die Stelle der alten Vereinbarungen treten soll.Sie fürchten, daß sie der Konkurrenz der europäischen Produkte nicht standhalten können.Die EU will ihnen aber auf jeden Fall zusichern, daß sich ihre Bedingungen, zu denen sie gegenwärtig ihre Produkte in die EU ausführen dürfen, auch künftig nicht verschlechtern werden.Gegenwärtig können die AKP-Staaten fast alle ihre Industrieprodukte zollfrei in die EU exportieren.Die Sonderregelungen für Zucker, Rindfleisch und Bananen müssen allerdings den WTO-Regeln angepaßt werden.

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