Wirtschaft : Das VW-Gesetz

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Das VW-Gesetz von 1960 schützt den Wolfsburger Konzern vor einer feindlichen Übernahme. Nach dem Gesetz darf kein Aktionär des Volkswagen-Konzerns mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben – auch dann nicht, wenn er mehr als 20 Prozent der Aktien besitzt. So können Entscheidungen zu potenziellen Übernahmen oder auch eine Verlagerung des Firmensitzes blockiert werden. Der Europäischen Union ist das VW-Gesetz schon lange ein Dorn im Auge: Die Regelung behindere den freien Kapitalverkehr , beklagt die Kommission. Die Wettbewerbshüter forderten die Bundesrepublik mehrfach auf, das Gesetz zu ändern. Seit 2003 läuft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Brüssel ein Verfahren gegen die deutsche Sonderregelung. Ein Verhandlungstermin steht aber immer noch aus. Ein ähnliches Gesetz in Großbritannien erklärte der EuGH für unzulässig. mirs

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