Wirtschaft : Das Ziel steht fest, der Weg noch lange nicht

US-Finanzminister Geithner will das Wachstum ankurbeln, Deutschland will sparen

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Berlin - Sie werden viel miteinander diskutiert haben, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein amerikanischer Kollege Timothy Geithner. Zumindest ließen sie die Journalisten am Donnerstag in Berlin lange warten. Welches die Knackpunkte ihrer Diskussion waren, dazu wollten die beiden Politiker im Anschluss an ihr Treffen im Finanzministerium nicht viel sagen. „Wir sind viel enger zusammen, als es gelegentlich den Anschein hat“, sagte Schäuble. Man sei sich einig, dass man gemeinsam das Finanzsystem und die Weltwirtschaft krisenfester machen wolle. Bei den Lösungswegen könne es aber Unterschiede geben.

Zuvor war bekannt geworden, dass die USA die Strategie Deutschlands und anderer europäischer Staaten bei der Bewältigung der Krise kritisieren. Die Amerikaner werfen den Europäern vor, sie gefährdeten mit ihren strengen Sparprogrammen das Wachstum. Die USA wollen die Weltkonjunktur ankurbeln und dafür notfalls auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Finanzminister Schäuble verteidigte den Kurs der Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch abzubauen. Diese seien schließlich der Hauptgrund dafür, dass sich die Euro-Krise dramatisch zugespitzt habe. „Sie müssen maßvoll reduziert werden“, sagte Schäuble. Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung habe andere Probleme als die USA. Sein Kollege Geithner betonte hingegen, man müsse nicht nur die Haushaltspolitik stärken, sondern auch Wachstum und Beschäftigung. „Wir brauchen Bewegungsspielraum und Flexibilität“, sagte Geithner. Er lobte China, das bereits begonnen habe, seine Inlandsnachfrage anzukurbeln. Amerika könne nicht länger die Wachstumslokomotive der Welt spielen.

Der US-Finanzminister reist derzeit durch Europa, um sich mit den europäischen Kollegen über die Themen des nächsten G-20-Gipfels abzustimmen. Die größten Industrienationen der Welt treffen sich Ende Juni in Kanada, um über die Bewältigung der internationalen Wirtschaftskrise und über neue Regeln für die Finanzbranche zu reden. Neben Finanzminister Schäuble traf Geithner in dieser Woche auch mit Großbritanniens Finanzminister George Osborne sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet zusammen.

Ein Schwerpunktthema ist die Bankenabgabe, die sowohl die USA als auch die Europäer einführen wollen. Geithner lobte die Abgabe für große Banken noch einmal als Möglichkeit, die Finanzbranche an den Kosten der aktuellen und künftigen Krisen zu beteiligen. Er betonte, dass die geplanten Regulierungsmaßnahmen das System stabiler machen sollten, zugleich aber Spielraum für Innovationen offen lassen sollten. Zu einer globalen Steuer auf Finanzmarkttransaktionen, wie sie die Bundesregierung zusätzlich fordert, sagte der US-Minister nichts. Die Amerikaner haben einen Teil des Geldes, das sie zur Bewältigung der Krise einsetzen mussten, übrigens schon zurückbekommen. Das US-Finanzministerium verkaufte gerade einen Teil der Aktien der teilverstaatlichten Citigroup und machte damit einen Gewinn von 1,3 Milliarden Dollar.Miriam Schröder

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