Datenabfrage : Jetzt werden die Rentner überprüft

Renten- und Lebensversicherer teilen den Finanzämtern mit, wie viel Geld sie den Senioren überweisen. Die Kontrollen laufen.

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Foto: ddp

Janina Thiele macht Rentnern Angst. „Die Finanzämter haben mit ihren Kontrollen begonnen“, warnt die geschäftsführende Gesellschafterin der Agon Steuerberatungsgesellschaft, „sie prüfen, ob seit 2005 Steuern zu zahlen waren.“ Und damit auch jeder Rentner, der in Zehlendorf einkaufen geht, die Warnung vor dem Fiskus sieht, hat Thiele ihre Botschaft werbewirksam auf ein Plakat geschrieben und den Aufsteller mitten auf Zehlendorfs Einkaufsstraße, dem Teltower Damm, platziert. Das wirkt. Es seien schon einige Rentner bei ihr gewesen, berichtet Thiele, darunter auch einer, der bereits Post vom Finanzamt bekommen habe.

Tatsächlich beginnen die Ämter jetzt, verstärkt Rentner zu überprüfen. Sie wollen den Senioren auf die Schliche kommen, die Steuern zahlen müssten, das aber bislang nicht getan haben. Früher hatten die Behörden wenig Möglichkeiten, säumige Senioren zu überführen, doch jetzt ist das anders. Seit dem vergangenen Jahr bekommen die Ämter in Berlin und Brandenburg über das Rentenbezugsmitteilungsverfahren die Informationen frei Haus geliefert: Die gesetzliche Rentenversicherung, Lebensversicherer, Pensionsfonds und -kassen sowie berufsständische Versorgungseinrichtungen melden der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) – einer Abteilung der Rentenversicherung –, welche Leistungen sie an die Versicherten ausgezahlt haben. Rückwirkend ab dem Jahr 2005. Die ZfA leitet die Daten an die Finanzämter weiter.

Die Anknüpfung an das Jahr 2005 ist kein Zufall. Denn damals trat das Alterseinkünftegesetz in Kraft, das die Besteuerung der Renten änderte. Seit 2005 ist ein Teil der Renten steuerpflichtig, wie groß dieser ist, hängt davon ab, wann der Bürger in Rente gegangen ist. War das im Jahr 2005 oder früher, sind 50 Prozent der Rente steuerpflichtig. Für jeden neu hinzukommenden Jahrgang steigt der Prozentsatz bis zum Jahr 2020 jährlich um zwei Prozent, danach um ein Prozent. Beispiel: Ein Rentner, der seit Januar 2012 seine Altersrente bekommt, muss 64 Prozent seiner Bruttorente versteuern, ab dem Jahr 2040 sind Neurenten zu 100 Prozent steuerpflichtig.

Weil es an der nötigen Software fehlte, ist der automatische Datentransfer zwischen Zulagenstelle und Finanzämtern jedoch erst Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Gang gekommen. Im Frühjahr 2010 haben als erste die Ämter in Nordrhein-Westfalen die Daten erhalten und mit der Überprüfung der Rentner begonnen. In Brandenburg werden die Finanzämter seit Herbst vergangenen Jahres mit den Kontrollmitteilungen versorgt, sagt Ingrid Mattern vom brandenburgischen Finanzministerium. Auch in Berlin laufen die Daten erst seit 2011 ein und werden jetzt ausgewertet. „Der Großteil der Bescheide wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres kommen“, glaubt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine (NVL).

Die meisten Rentner haben nichts zu befürchten, schätzt Rauhöft. Das gilt vor allem für diejenigen, die nur ihre Altersrente haben und keine weiteren Einkünfte. Auch Ministeriumssprecherin Mattern rechnet nicht mit einer größeren Zahl von Rentnern, die Steuern nachzahlen müssen. Doch einige wird es treffen. „Bei Zusatzeinkünften könnte die Sache gefährlich werden“, warnt Rauhöft. Wer neben der eigenen Altersrente noch eine Witwen- oder Witwerrente bezieht, eine Beamtenpension, Mieteinnahmen oder Arbeitseinkommen hat, sollte einen Lohnsteuerhilfeverein oder einen Steuerberater aufsuchen, der nachrechnet.

Wer keine Steuern gezahlt hat, obwohl er das hätte tun müssen, muss nicht nur seine Steuern rückwirkend bis zum Jahr 2005 zahlen, sondern auch Zinsen. Bußgelder oder Strafverfahren dürften den Rentnern dagegen wahrscheinlich erspart bleiben.

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