Datenaffäre : Bahn-Arbeitnehmervertreter wollen Klarheit

Wer hat die Spähaktion bei der Bahn angeordnet und wer hat davon gewusst? Aufklärung über diese Fragen haben die Vertreter der Bahn-Arbeitnehmer bei einer Sondersitzung gefordert.

Frankfurt/MainBei der Sondersitzung des Bahnaufsichtsrats zur Datenaffäre haben Arbeitnehmervertreter von Bahnchef Hartmut Mehdorn weitere Aufklärung verlangt. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Spähaktion angeordnet und davon gewusst habe, hieß es bei der Sitzung am Mittwoch in Frankfurt.

Das 20-köpfige Kontrollgremium sollte die Einschaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und einer Anwaltskanzlei mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP) und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Untersuchung der Affäre beraten. Sie sollen einem neu zu bildenden "Compliance-Ausschuss" des Aufsichtsrats berichten, haben die Gewerkschaften Transnet und GDBA nach eigenen Angaben bereits mit dem Aufsichtsratschef Werner Müller verabredet. Unter Compliance versteht man die Einhaltung verschiedener Unternehmensrichtlinien, unter anderem zur Korruptionsbekämpfung.

Ein Rücktritt Mehdorns stand nach eindeutigen Vorgaben aus der Bundesregierung nicht zur Debatte. Die DB AG befindet sich zu 100 Prozent in Bundesbesitz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen vorschnelle Urteile in der Affäre gewandt. Die Vertreter des Bundes gingen "ohne Direktive" in die Aufsichtsratssitzung, hatte es vor der Sitzung geheißen. Lediglich ein Häuflein Demonstranten forderte am Mittwoch in Frankfurt Mehdorns Ablösung.

Der Vorstandschef hatte in der Datenaffäre Fehler eingeräumt und sich bei den Beschäftigten entschuldigt. Nach einem im Verkehrsausschuss des Bundestags vorgelegten Bericht hat die Bahn weitere Untersuchungen zugesagt und strebt bis Ende März die Vorlage eines Abschlussberichts an. Dem bisherigen Bericht zufolge hat es bei der Bahn zwischen 1998 und 2006 fünf großangelegte Kontrollaktionen gegeben, bei denen Mitarbeiterdaten mit jenen von Lieferanten abgeglichen wurden. Teils waren 173.000 Bahn-Beschäftigte betroffen, teils ein engerer Kreis von mehreren hundert Führungskräften. (mpr/dpa)

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