Datenaffäre : Bahn-Aufsichtsrat berät über Mehdorn

Mehdorn wegen Datenaffäre in der Kritik: Vertreter der Oppositionsparteien und der SPD fordern die Abberufung des Konzernchefs der Deutschen Bahn.

E. B. Schulte,R. Birnbaum

Berlin Berlin - Die Auseinandersetzung um die Datenaffäre der Deutschen Bahn und den Verbleib von Vorstandschef Hartmut Mehdorn im Amt spitzt sich zu. Bereits in den nächsten Tagen soll der Aufsichtsrat des Konzerns auf einer außerordentlichen Sitzung über die Massen-Überprüfung von Bahn-Mitarbeitern beraten. „Der Aufsichtsrat wird vollständige Klarheit in dieser Frage herbeiführen und Regelungen, die eine Wiederholung dieser Vorgänge ausschließen“, kündigte Aufsichtsratschef Werner Müller über seinen Sprecher an. Man habe Vorstandschef Mehdorn gebeten, die Antworten der Bahn auf den Fragenkatalog des Bundestags-Verkehrsausschusses den Aufsichtsräten vorab zur Verfügung zu stellen, hieß es. Dieser Aufforderung wolle die Bahn auch nachkommen. Der Parlamentsausschuss berät am nächsten Mittwoch erneut über die Ausspähaktionen.

Gestern traf sich Mehdorn mit den Spitzen der Gewerkschaften GDBA, Transnet und GDL. Diese fordern weiter eine klare Entschuldigung des Konzernchefs bei den Mitarbeitern. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel nach dem Treffen.

Durch ein Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Achim Großmann (SPD) war bekannt geworden, dass Mehdorn vergangenen Freitag vor dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats einen weiteren Massen-Abgleich der Daten aller 220 000 Konzern-Mitarbeiter im Jahr 2005 eingeräumt hatte. Zuvor hatte der Antikorruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, im Verkehrsausschuss bereits bestätigt, dass 2002/03 die Daten von 173 000 Mitarbeitern einem solchen Abgleich unterzogen worden seien. Großmann zufolge hat die Konzernrevision trotz Aufforderung nicht an der Sitzung des Prüfungsausschusses teilgenommen. Daher habe das Bahn-Management nicht erklären können, wer den zweiten Abgleich in Auftrag gegeben habe. Ungeklärt blieb laut Großmann daher auch, ob und auf welche Weise die Interessenvertretung der Beschäftigten mit den Datenscreenings befasst waren.

Gegenüber den Berliner Datenschützern aber hat die Bahn laut einem internen Zwischenbericht der Behörde bereits eingeräumt, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte über solche Aktionen nicht unterrichtet wurde. Auch der Betriebsrat sei nicht beteiligt worden. Dies habe die Bahn damit begründet, dass „man Zweifel an der Zuverlässigkeit bzw. Diskretion des (zu geschwätzigen) Betriebsrats“ habe. Unterdessen wurde bekannt, dass die Bahn einen Blogger, der den Zwischenbericht der Datenschützer im Internet dokumentiert hatte (www.netzpolitik.org), förmlich abgemahnt und aufgefordert hatte, das Dokument wieder aus dem Netz zu nehmen.

Vertreter von FDP und Grünen forderten die Bundesregierung auf, Mehdorn von der Bahn-Spitze abzuberufen. Auch in der SPD mehrten sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Bahn-Chefs. Die Bundesregierung pocht laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm jedoch zunächst auf eine zügige und lückenlose Aufklärung des Skandals. Erst danach könne man die Vorgänge bewerten. Ob Mehdorn noch das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, ließ der Sprecher offen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte angesichts der Turbulenzen eine geplante Reise nach Indien ab. mit Robert Birnbaum/dpa

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