Datenaffäre : Bahn löschte Streik-Mails der Lokführer

Die Deutsche Bahn hat bestätigt, dass der Konzern in der Vergangenheit E-Mails der Lokführer-Gewerkschaft GDL gelöscht hat. Ein Bahnsprecher begründet dies allerdings mit technischen Problemen - und verweist darauf, dass die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL "rechtswidrig" gewesen sei.

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Datenaffäre bei der Bahn: Der Konzern soll über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert haben. -Foto: dpa

Berlin/HamburgDie Bahn hat während der Streiks im Jahr 2007 E-Mails der Lokführergewerkschaft GDL gelöscht. Einen entsprechenden Bericht des "Spiegel" bestätigte ein Konzernsprecher am Samstag. "Die Benutzung des Hauspostsystems durch die GDL für Streikaufrufe war rechtswidrig", sagte der Bahn-Sprecher dazu weiter. Durch eine Massenmail der GDL habe es Probleme beim hausinternen Mailserver gegeben. Daraufhin sei entschieden worden, die E-Mails zu löschen. Der Bahn-Sprecher machte auch auf Nachfrage keine Angaben dazu, wer diese Entscheidung getroffen hat.

Wie der Bahn-Sprecher betonte, waren nicht E-Mail-Kontrollen, sondern die technischen Probleme der Anlass für das Löschen. Wegen der massenhaft verschickten E-Mails der GDL sei der Server zusammengebrochen. Daraufhin hätten Techniker nach der Ursache gesucht und herausgefunden, dass vermutlich das gleichzeitige Versenden der GDL-Massenmail und einer offiziellen Bahn-Massenmail den Zusammenbruch verursacht habe. Daraufhin sei entschieden worden, nach dem Neustart des Servers die bis dahin noch nicht weitergeleiteten E-Mails aus der GDL-Massensendung nicht weiter zu verschicken.

"Es war nicht eine Kontrolle der E-Mails, die dazu geführt hat, sondern der Zusammenbruch des Servers", sagte der Bahn-Sprecher. Allerdings konnte er zunächst nur zum Versenden einer GDL-Streikinformation Angaben machen. Der "Spiegel" hatte von zwei Streikinformationen berichtet, die von der Bahn gelöscht worden seien. Laut "Spiegel" hatten die Sonderermittler zur Aufklärung der Spitzel-Vorwürfe gegen den Konzern am Freitag im Bahn-Aufsichtsrat vom Löschen der Mails berichtet. Dem Bericht zufolge wunderten sich die Funktionäre der GDL zwar, dass ihre Mails nie ankamen. Richtig stutzig geworden seien sie jedoch erst Monate später nach dem Erscheinen der ersten Berichte über die Bahn-Spitzelaffäre. Daraufhin habe die GDL Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zur Rede gestellt. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, habe damals versichert, dass zu keinem Zeitpunkt Funktionsträger der GDL ausgeforscht worden seien.

"Bild": Merkel steht zu Mehdorn

Der wegen der Datenaffäre immer stärker unter Druck geratene Bahn-Chef Mehdorn kann unterdessen einem Pressebericht zufolge auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise. Demnach will Merkel dem Druck der Gewerkschaften nicht nachgeben und Mehdorn bis mindestens Mitte Mai im Amt halten, wenn der Bericht unabhängiger Prüfer der Daten-Affäre vorliegt. Finanzminister Peer Steinbrück wolle dem Blatt zufolge Mehdorn ebenfalls im Amt halten, weil er ihn als Befürworter der Teil-Privatisierung der Bahn schätze.

Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte hingegen, Merkel dürfe die Vorgänge nicht länger durch ihre "Untätigkeit" decken. "Sie muss dafür sorgen, dass Mehdorn geht."

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL forderten daraufhin unisono den Rücktritt des Bahnchefs, was dieser allerdings ablehnte. "Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung", betonte Mehdorn am Freitagabend. (jam/AFP/dpa)

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