Datenaffäre: Bundesregierung: Informationspolitik der Bahn "völlig unzureichend“

Die Bundesregierung kritisierte die Informationspolitik des Konzerns am Montag in Berlin als "völlig unzureichend". Die größte Bahngewerkschaft Transnet forderte vollständige Aufklärung und eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern. Einem Medienbericht zufolge droht Mehdorn ansonsten die Abberufung als Bahnchef.

Die Bundesregierung verlieh ihrer Forderung nach Aufklärung am Montag Nachdruck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte "eine lückenlose Aufklärung" der Vorgänge, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. "Für die Bundeskanzlerin ist wichtig, dass die Bahn und die Verantwortlichen der Bahn alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Datenabgleich ergeben, beantwortet werden, dass lückenlos aufgeklärt wird", betonte er.

Unterstützung für Tiefensee

Merkel stütze "ausdrücklich den Kurs des Bundesverkehrsministers in dieser Frage", der deutlich gemacht habe, dass es hier um eine Frage der Unternehmenskultur gehe. Das Haus von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) kritisierte indes Mehdorns Informationspolitik. "Ich kann Ihnen nur generell sagen, dass wir die Informationen der DB AG über diese Vorgänge im Augenblick für völlig unzureichend halten", sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal.

Transnet-Chef Alexander Kirchner verlangte ebenfalls erneut vollständige Aufklärung. Den Beschäftigten müsse erklärt werden, was tatsächlich passiert sei, sagte er im rbb-Inforadio. Außerdem müsse, wer auch immer dies veranlasst habe, die Verantwortung dafür übernehmen. "Entschuldigung bedeutet natürlich mehr, als nur zu sagen, "tut mir leid'", sagte Kirchner.

Wenn es einen Schaden für die Beschäftigten gegeben habe, müsse Verantwortung übernommen werden, und letztendlich müsse auch darüber geredet werden, "wie das in Zukunft vermieden wird", erläuterte Kirchner. Sollte der Vorstand sich nicht entschuldigen, müsse er als Ganzes in die Verantwortung genommen werden. Dann werde der Aufsichtsrat Konsequenzen ziehen müssen.

Mehdorns Stuhl wackelt

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird im Aufsichtsrat der Bahn bereits mit Mehdorns Abberufung gerechnet, falls dieser nicht zu einer Entschuldigung bereit sei. Aufsichtsratschef Werner Müller wolle am Montag mit den Gewerkschaftschefs Kirchner und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) über die von den Gewerkschaften geforderte Sondersitzung des Aufsichtsrats reden. "Wenn die Spitzenvertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat kurzfristig eine außerordentliche Sitzung wünschen, dann wird diese anberaumt", sagte ein Sprecher Müllers der Zeitung.

Hintergrund der Affäre ist der von der Deutschen Bahn durch ein externes Unternehmen veranlasste Abgleich von persönlichen Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit Lieferantendaten zur Korruptionsbekämpfung. Das Vorgehen, dass von der Deutschen Bahn als "Standard" im Kampf gegen Korruption verteidigt wird, sorgt für starke Empörung, da die Mitarbeiter über das Vorgehen nicht informiert worden waren. Datenschützer prüfen derzeit, ob es deshalb zu Verstößen gegen den Datenschutz gekommen ist. Die Deutsche Bahn hat vergangene Woche die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Ralf Beunink[ddp]