Datenschutz : Aus Europa für die Welt

Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat neue Regeln für einen besseren Datenschutz in der EU vorgeschlagen. Sie könnten zum Standard auch in anderen Ländern werden, meint die Politikerin.

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Strenge Vorschriften. Viviane Reding legte Ende Januar ihre Vorschläge für die Reform des Datenschutzes vor. Foto: AFP
Strenge Vorschriften. Viviane Reding legte Ende Januar ihre Vorschläge für die Reform des Datenschutzes vor. Foto: AFPFoto: AFP

Berlin - EU-Kommissarin Viviane Reding ist überzeugt, dass sie mit ihren Vorschlägen zur Neuregelung des europäischen Datenschutzes weltweit Standards setzen wird. Wie der Schutz des Einzelnen in Europa geregelt werde, „daran werden sich andere Kontinente orientieren“, sagte die EU-Kommissarin am Freitag in Berlin. Die Menschen seien sich sehr wohl bewusst, dass da im Moment etwas schieflaufe. Im Durchschnitt hätten in Europa 72 Prozent der Bürger das Gefühl, die Kontrolle über die eigenen Daten verloren zu haben, sagte Reding. „In Deutschland sind es sogar 79 Prozent der Bürger.“ Das soll sich ändern. Verbraucherschützer sind mit Redings Vorschlägen „ziemlich zufrieden“, sagte Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem Tagesspiegel.

Am 25. Januar hatte die EU-Kommissarin in Brüssel ihre Ideen für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts vorgelegt. Die geltenden Bestimmungen stammen aus dem Jahr 1995. Die Vorschläge der Kommission werden derzeit in den 27 EU-Ländern diskutiert. Wichtige Änderungen sind unter anderem, dass künftig in allen Mitgliedstaaten die gleichen Regeln gelten sollen und zwar für alle Unternehmen, die in Europa ihre Dienste anbieten wollen, auch wenn sie keine europäischen Firmen sind.

Deshalb geht Reding davon aus, dass die neuen Regeln auch die Geschäftsmodelle der Unternehmen verändern werden. Inzwischen seien sogar die Amerikaner aufgewacht. „Ich verhandele seit einigen Monaten intensiv mit amerikanischen Partnern über eine bilaterale Datenschutzvereinbarung“, sagte die Kommissarin.

Verbraucherschützerin Tausch hat beobachtet, dass sich erste US-Unternehmen bereits darauf einstellen. „Microsoft tickt inzwischen anders“, sagte Tausch. Dahinter stehe die Überlegung, dass man überall auf der Welt auf der sicheren Seite sei, wenn man sich von vorneherein an die strengsten Regeln – sprich die europäischen – halte. Im Visier der Datenschützer stehen dagegen Firmen wie Apple, Facebook oder Google.

Am Tag als Reding ihre Reformvorschläge präsentierte, legte auch Google seine neuen Datenschutzregeln vor. Statt 60 Erklärungen für verschiedene Produkte sollen Nutzer künftig nur noch eine Erklärung für alle – dann zusammengefassten – Produkte abgeben. Tausch begrüßt zwar die Vereinfachung, allerdings gebe es zu viele unklare Formulierungen. Und sie sieht die Gefahr, dass durch die Verknüpfung bisher separater Daten der verschiedenen Angebote nun sehr komplexe Profile der Nutzer entstehen.

Auch die Art der Einführung der Chronik bei Facebook sei verwirrend für die Nutzer, kritisierte Tausch. Mit der Chronik ändert sich das Erscheinungsbild des sozialen Netzwerks. Zwar gelangen keine Informationen der Nutzer ins Netz, die dort nicht bereits stehen. Die Bilder und Einträge werden aber neu sortiert.

Das neue Erscheinungsbild von Facebook habe zum Ziel, ein klares Profil der Nutzer zu zeigen, sagte Tausch. „Viele Menschen benutzen Facebook aber als eine Kommunikationsplattform und haben gar kein Interesse daran, sich dort umfassend zu präsentieren.“ Facebook führt die Chronik sukzessive für alle Nutzer ein. Wer nicht einverstanden ist, muss Facebook verlassen. Somit sei die Einwilligung in die Chronik nur bedingt freiwillig, kritisierte Tausch. „Denn der Nutzer hat keine Wahl, er muss einer bestimmten Verwendung seiner Daten zustimmen.“ Unternehmen hätten grundsätzlich aber die Möglichkeit, verschiedene Nutzungsvarianten anzubieten – wenn nötig, auch gegen Gebühr.

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