Datenschutz : Ex-Minister sollen Bahn-Affäre mit aufklären

Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Hertha Däubler-Gmelin sollen Licht ins Dunkel bei der Deutschen Bahn bringen. Die beiden sind als Anwälte tätig und werden die umstrittene Überprüfungsaktion der Bahn untersuchen.

In die Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn werden nach Angaben der Gewerkschaften Transnet und GDBA die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin eingeschaltet. Eine externe Anwaltskanzlei mit dem ehemaligen FDP-Innenminister und der früheren SPD-Justizministerin werde beauftragt, die Ermittlungen mit durchzuführen, teilten Transnet-Chef Alexander Kirchner und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Freitagabend mit. Bahnchef Hartmut Mehdorn wolle außerdem der Aufforderung nachkommen, sich klar und eindeutig für den massenhaften Datenabgleich von rund 170.000 Beschäftigten zu entschuldigen. "Jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter soll ein entsprechendes persönliches Schreiben erhalten."

Die Gewerkschaftsvorsitzenden erklärten, dass ihre Forderungen nach rückhaltloser Aufklärung Erfolg hätten, und die Vorgänge mit den vereinbarten Maßnahmen vollständig unter die Lupe genommen würden. Hierüber seien sie sich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller einig. Die Bahn wollte auf Anfrage am Freitagabend keine Stellungnahme abgeben. Mehdorn war am Freitag bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats bereits auf die Beschäftigten zugegangen und hatte sich nach tagelangem Zögern entschuldigt. Er erklärte, der Vorstand bedauere, dass es bei Überprüfungsaktionen zu Verstößen gekommen sei. "Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern." Er sicherte zu, in diesem Jahr werde es keinen Datenabgleich geben.

Neuer Ausschuss soll Unternehmen intern überwachen

Laut Transnet und GDBA soll auf ihren Wunsch hin vom Aufsichtsrat ein "Compliance-Ausschuss" gebildet werden. Unter "Compliance" versteht man die Einhaltung verschiedener Unternehmensrichtlinien, unter anderen zur Korruptionsbekämpfung. Zudem werde ein externes Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen beauftragt, das die Vorgänge untersuchen soll. Den Gewerkschaften zufolge leitet damit nicht mehr der Konzernvorstand die Untersuchungen, sondern der Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund willigten die Gewerkschaften ein, dass die vorgesehene Sondersitzung des Aufsichtsrats erst am 18. Februar und nicht wie zunächst von ihnen verlangt am 10. Februar stattfindet.

Müller hatte angeführt, dass der 18. Februar der frühestmögliche Zeitpunkt sei, zu dem das Kontrollgremium nahezu vollständig tagen könne. Dann könnten Forderungen, Vorstellungen und Kommentare genauso gut geäußert werden wie zu jedem anderen Termin, sagte ein Sprecher Müllers auf Anfrage in Essen. "Klarheit in der Sache ist wichtiger als hastige Schnelligkeit." Der Aufsichtsrat müsse dieses komplexe und komplizierte Thema auf der Grundlage aller Fakten aufklären und bewerten. Müller appellierte an alle Aufsichtsratmitglieder, besonnen zu agieren.

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Bundesverkehrsministerium hatte sich zunächst hinter die Terminforderung der Gewerkschaften gestellt und eine Information des Aufsichtsrats am 18. Februar als zu spät bezeichnet. An diesem Mittwoch ist der Massenabgleich von Mitarbeiterdaten in den Jahren 2002, 2003 und 2005 bereits Thema im Bundestags-Verkehrsausschuss. Dessen Vorsitzender Klaus Lippold (CDU) kündigte im WDR an, Vertreter der Konzernrevision und den Bahn-Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner zu laden. Für Anfang der Woche hat die Bahn zudem einen Bericht "über den aktuellen Erkenntnisstand" angekündigt.

Der Berliner Staatsanwaltschaft hat die Bahn unterdessen umfangreiche Akten übergeben. Es gehe um 60 Einzelvorgänge, sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft soll auf Wunsch der Bahn prüfen, ob es beim Abgleich der Daten von Bahn- Mitarbeitern und Lieferfirmen durch "beauftragte Drittunternehmen" Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Eine Selbstanzeige der Bahn liege nicht vor. Am vergangenen Mittwoch seien zwei Kartons mit Unterlagen eingegangen, am Freitag sollten vier weitere eintreffen, hieß es. Die Prüfung werde sicherlich längere Zeit in Anspruch nehmen. (mhz/dpa)

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