Datenschutz : Facebook auf Kuschelkurs

Facebook ist bereit, über einen besseren Datenschutz zu reden – auf freiwilliger Basis. Am Mittwoch findet das erste Treffen statt.

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Unter der Lupe. Datenschützer sehen Facebook kritisch. Das gilt vor allem für den „Gefällt- mir“-Button und die Gesichtserkennung.
Unter der Lupe. Datenschützer sehen Facebook kritisch. Das gilt vor allem für den „Gefällt- mir“-Button und die Gesichtserkennung.Foto: dapd

Facebook ist gesprächsbereit. Das ist neu. Richard Allan, Facebooks Mann für den Datenschutz in Europa, tourt unermüdlich durch Deutschland. An diesem Mittwoch treffen sich Vertreter seines Unternehmens und die des Konkurrenten Google mit Daten- und Verbraucherschützern sowie Mitarbeitern verschiedener Ministerien, um über einen freiwilligen Verhaltenskodex zu beraten.

Das hat Brisanz: Denn Facebook hatte sich bislang stets geweigert, in Deutschland eine Selbstverpflichtung einzugehen. Einem Verhaltenskodex, den 2009 die VZ-Netzwerke, Wer-trifft-wen und die Lokalisten unterzeichneten, trat das Netzwerk, das über 20 Millionen deutsche Nutzer hat, nicht bei.

Doch der Druck steigt. Mehrere deutsche Datenschützer hatten Facebook in den letzten Monaten scharf angegriffen, besonders Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein. Der Streit dreht sich besonders um den "Gefällt-mir-Button". Weichert hatte per Gutachten feststellen lassen, dass der Button rechtswidrig ist, und Unternehmen und Behörden in seinem Zuständigkeitsbereich aufgefordert, den Facebook-Button nicht mehr auf ihren Seiten einzubinden. Sein Argument: Es gäbe keine explizite Einwilligung der Nutzer in die Übertragung ihrer Daten. Zwar musste sich der Datenschützer inzwischen in einigen Punkten korrigieren. Aber auch ein Gutachten des Bundestages hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass die Einbindung des „Gefällt-mir-Buttons“ zulässig ist. Weichert strebt nun eine gerichtliche Klärung an.

Umstritten ist auch die automatische Gesichterkennung von Facebook. Lädt man ein Bild in dem sozialen Netzwerk hoch, kann man Personen darauf markieren. Das Netzwerk erlernt die Gesichter und macht nach einer gewissen Zeit automatisch Vorschläge, wer auf den Bildern zu sehen ist. Zwar müssen die Markierungen sowohl vom Besitzer des Fotos als auch von der darauf zu sehenden Person bestätigt werden. Datenschützer halten die Funktion dennoch für kritisch.

Facebook ist angeblich bereit, Zugeständnisse zu machen.

Zwanglos. Richard Allan strebt für das Unternehmen eine moderate Lösung an.
Zwanglos. Richard Allan strebt für das Unternehmen eine moderate Lösung an.Foto: dapd

Wie viel Datenschützer und Politik erreichen können, ist offen. Das Unternehmen hat seinen europäischen Hauptsitz in Irland und unterliegt damit nach eigener Ansicht nicht dem deutschen Datenschutzrecht. Allan hatte bei einem Treffen mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im September seine Bereitschaft zu einer Selbstverpflichtung erklärt. Zudem sieht sich das Unternehmen auch im Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht: „Facebook ist der Ansicht, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen seinen Diensten und dem europäischen Datenschutzrecht gibt“, sagte ein Sprecher. Man sei aber bereit, Zugeständnisse zu machen, um den Konflikt mit Weichert zu lösen.

Der Datenschützer hält es jedoch für wenig realistisch, dass eine umfassende Regelung zu Papier gebracht wird. „Es gibt zig Themen, die geregelt werden müssen. Ich sehe nicht ansatzweise, dass die Wirtschaft eine Lösung für sie parat hält“, sagte er dem Tagesspiegel. Treffen dieser Kategorie seien für Facebook unverbindlich und folgenlos.

Sein Berliner Kollege Alexander Dix, der an dem Treffen am Mittwoch teilnehmen wird, sieht das anders. „Selbstverpflichtungen machen nur Sinn, wenn Behörden diese anerkennen und sie bindend sind“, sagte Dix dem Tagesspiegel. Bestehende Verfahren gegen Facebook müssten weiterverfolgt werden. Dix hält es anders als Weichert für realistisch, dass sich Facebook auf einen Kodex einlässt – so, wie es andere Netzwerke wie mein.vz schon getan haben: „Facebook liegt hier hinter anderen Portalen zurück und muss nachbessern.“ Unwahrscheinlich ist aber, dass sich Facebook einem der bereits bestehendem Kodices anschließt. Denn diese beinhalten die Unterwerfung unter deutsches Datenschutzrecht. Auch einen Lösungsvorschlag im Streit um den „Gefällt-mir-Knopf“, bei dem Nutzer mit einem zweiten Klick die Übertragung ihrer Daten bestätigen müssen, lehnt Facebook ab.

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