Datenschutz oder Zensur?: Russisches Internet-Gesetz verschreckt Google

Google will offenbar seine Entwicklungsabteilung in Russland schließen. Hintergrund seien strengere Internet-Gesetze, berichtet das "Wall Street Journal".

Im Juli hatte das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem Unternehmen persönliche Informationen über russische Bürger nur innerhalb des Landes speichern dürfen. Damit müssen Konzerne solche Daten auf Server in Russland verschieben, andernfalls droht ihnen die Blockade ihrer Internetseiten.

Die Regierung in Moskau spricht von Datenschutz, Kritiker von Zensur. Dem Bericht zufolge will Google nach der Aufgabe der IT-Abteilung in Russland einige seiner Mitarbeiter in Vertrieb, Kundenservice, Marketing und Kommunikation weiterbeschäftigen. Bei dem US-Suchmaschinenbetreiber war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

News-Dienst in Spanien wird wegen Gebühren abgeschaltet

Erst am Donnerstag hatte der Internetkonzern angekündigt, seinen News-Dienst in Spanien kommende Woche abschalten zu wollen. Die Verleger hatten durchgesetzt, dass Unternehmen wie Google eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie Textschnipsel aus Nachrichten spanischer Medien auf Google News veröffentlichen.

In einem offenen Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, haben Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen laut heise.de zudem ihren Bedenken gegen jüngste Ausformungen des Urheberrechts zum Ausdruck gebracht. (rtr/tsp)