Datenschutz : Soziale Netzwerke wollen Kunden besser schützen

Facebook, StudiVZ, Xing und andere Plattformen überarbeiten ihre Geschäftsbedingungen. Datenschützern reicht das nicht.

Heike Jahberg
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Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Berlin - Der Datenschutz in sozialen Netzwerken soll besser werden. Mit Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ haben sich sechs Anbieter führender Kommunikationsplattformen im Internet verpflichtet, ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen kundenfreundlicher zu gestalten. Das teilte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am Donnerstag in Berlin mit. Die Verbraucherschützer hatten die Anbieter aufgefordert, bestimmte Klauseln nicht mehr zu benutzen. Das haben die Unternehmen jetzt per Unterlassungserklärung versprochen, betonte Carola Elbrecht vom VZBV.

Datenschutzerklärungen sollen künftig nicht mehr im Kleingedruckten versteckt werden. „Die Kunden müssen aktiv erklären, dass sie mit der Datenschutzklausel einverstanden sind“, berichtet Elbrecht. Zudem müssen die Unternehmen deutlich sagen, ob sie Daten der User weitergeben und wenn ja, an wen. Verbesserungen gibt es auch beim Urheberrecht. Klauseln, nach denen die Dienste Inhalte und Fotos der Nutzer beliebig weiterverwenden, werden gestrichen, betonte Elbrecht. Zudem verzichten Facebook und Co auf Änderungsvorbehalte. Diese hatten ihnen erlaubt, einseitig ihre Geschäftsbedingungen und Datenschutzregelungen zu ändern. So hätten die Anbieter – ohne Wissen der Verbraucher – kostenlose Plattformen in gebührenpflichtige umwandeln können. Das ist jetzt vorbei. „Die Kunden müssen über solche Änderungen informiert werden“, sagte die Verbraucherschützerin.

„Wichtig ist, dass nicht nur die Geschäftsbedingungen kundenfreundlicher werden, sondern dass der Datenschutz auch tatsächlich verbessert wird“, sagte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, dem Tagesspiegel. In den vergangenen Wochen waren erneut zahlreiche Datenschutzpannen bekannt geworden. Neben dem Datenleck bei SchülerVZ hatten auch die Bundesagentur für Arbeit und der Telefonanbieter Alice Probleme einräumen müssen. SchülerVZ hat nach eigenen Angaben inzwischen reagiert und mit verschiedenen Maßnahmen die Sicherheit des Systems verbessert.

Schaar glaubt jedoch, dass solche Skandale letztlich zu mehr Datenschutz führen. „Das Risiko, mit einem Datenschutzskandal in der Presse zu stehen, steigt“, sagte Schaar. Seit dem 1. September sind Firmen zudem gesetzlich verpflichtet, gravierende Datenpannen der Öffentlichkeit und den Kunden mitzuteilen.

Dennoch sind nach Meinung Schaars weitere Anstrengungen nötig. „Viele Datenschutzbehörden haben zu wenig Personal“, kritisiert er. In einigen Landesbehörden seien sogar Stellen abgebaut worden, „das ist der falsche Weg.“ Darüber hinaus fordert Schaar ein Gütesiegel für vorbildliche Internetanbieter. „Wir können nicht jedes Unternehmen überwachen“, sagt er, „ein Gütesiegel würde die Transparenz erhöhen.“ Ein solches Siegel hatte bereits die große Koalition durchsetzen wollen, war aber gescheitert. Nun will die neue Regierung das Projekt wieder aufgreifen.Heike Jahberg

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