Datenschutz : Telekom-Aufsichtsrat berät über Spitzelaffäre

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom will sich kurzfristig mit der Spitzelaffäre beschäftigen. Für den Mittwoch ist eine Sitzung des obersten Kontrollgremiums geplant, sagte ein Telekom-Sprecher am Dienstag in Bonn.

Die 20 Aufsichtsratsmitglieder sollen über den Stand der Lage informiert werden und das weitere Vorgehen beraten.

Der Konzern hatte am Wochenende eingeräumt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert worden sind. Betroffen waren wohl Telekom-Manager und Aufsichtsräte, deren Kontakte zu Journalisten geprüft worden sein sollen, wie es im Umfeld der Telekom hieß. Die Daten seien an ein Berliner Unternehmen zur Auswertung gegangen. Ziel war es offenbar, undichte Stellen zu stopfen, damit vertrauliche Informationen nicht weiter an die Presse gerieten. Mitte Mai stellte Konzernchef René Obermann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn.

Die Vorfälle ereigneten sich in der Amtszeit seines Vorgängers Kai-Uwe Ricke. Der ist am Dienstag als Aufsichtsratsmitglied des Internetanbieters United Internet bestätigt worden. Die Hauptversammlung wählte ihn nahezu einstimmig für weitere zwei Jahre. Ricke hatte erklärt, er habe zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen. Am Rande der Versammlung wollte er sich nicht zum Thema äußern.

Die Staatsanwaltschaft will noch diese Woche entscheiden, ob sie auf Grundlage der von der Telekom eingereichten Unterlagen Ermittlungen einleitet. Es gehe um mögliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz und die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses.

Die Spitzelaffäre sorgt auch für viel Aufregung in der Politik: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, verlangte, das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft müssten die Bespitzelungsvorwürfe lückenlos aufklären. Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte Telekom-Chef Obermann auf, „zu erklären, was er wusste, und schleunigst Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlug vor, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datei unter Aufsicht des Datenschutzbeauftragten zu speichern. Die Affäre sei eine Riesenchance für den Datenschutz, die genutzt werden müsse. „Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im Gegenzug bezeichnete die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz eine solche zentrale Datenspeicherung als „Verschlimmbesserung“. Dadurch würden „die Begehrlichkeiten des Staates, auf diese Daten zuzugreifen, gerade noch gesteigert.“ Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte derweil in der „Passauer Neuen Presse“ eine Initiative seiner Partei für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz an. dpa/AFP

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