Datenschutz: Zwei weitere Überprüfungen von Mitarbeitern der Bahn

Die Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat ein noch größeres Ausmaß als bisher bekannt. Bei den internen Ermittlungen wurden zwei weitere Kontrollaktionen in den Jahren 1998 und 2005/2006 entdeckt. Das geht aus einem Bericht des Vorstands hervor, der am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch verschickt wurde. Bisher hatte die Bahn drei Überprüfungen 2002, 2003 sowie 2005 bekanntgemacht, für die Daten von bis zu 170.000 Mitarbeitern herangezogen wurden.

In dem Bericht, der am Dienstag an Bundestag und Regierung ging, räumt die Bahn Fehler ein. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) monierte, es bleibe offen, wer genau wofür die Verantwortung trage. Bei der Aktion im Jahr 1998 seien Mitarbeiterdaten maschinell mit Daten von Geschäftspartnern der Netzsparte abgeglichen worden, heißt es in dem Bericht. Wieviele Mitarbeiter betroffen gewesen seien, könne inzwischen nicht mehr nachvollzogen werden.

Abgleich der Daten von Führungskräften

Die zweite jetzt bekanntgewordene Aktion von 2005/2006 sei ein erneuter Abgleich der Daten von Führungskräften gewesen, der 830 Beschäftigte umfasst habe. Damit beauftragt worden sei die Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Bereits bekannt sind zwei Kontrollen mit Daten von je rund 170.000 Beschäftigten in den Jahren 2003 und 2005. Zudem waren 2002 Daten von rund 770 Führungskräften sowie deren Partnern untersucht worden. Die Bahn räumte Fehler ein. Es sei nicht auszuschließen, dass beauftragte Ermittlungsfirmen "beim Einholen von Informationen - teilweise mit Kenntnis und Billigung von Mitarbeitern der DB AG - gegen Gesetze verstoßen haben".

Beim maschinellen Datenabgleich sei "eine unangemessen hohe Zahl von Mitarbeitern einbezogen" worden. "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war nicht gewahrt." Zudem habe die "notwendige Einbindung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Arbeitnehmervertreter" gefehlt. Es habe sich gezeigt, dass die Vorgehensweise der Konzernrevision bei der Korruptionsbekämpfung "nicht immer professionell und integer" gewesen sei. "Dieses ist für den Konzernvorstand nicht akzeptabel."

Tiefensee "nicht zufrieden"

Verkehrsminister Tiefensee zeigte sich "nicht zufrieden" mit dem Zwischenbericht. "Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden." Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte: "Alles, was wir bis heute wissen, liegt auf dem Tisch." In den kommenden Wochen werde die Aufklärung vorangetrieben. Ziel sei, bis zur turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung Ende März einen Abschlussbericht zu erarbeiten.

Am 18. Februar soll das Kontrollgremium bereits zu einer Sondersitzung zusammenkommen. An der Beratung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch sollen für die Bahn Vorstand Otto Wiesheu, der Antikorruptionsbeauftragte Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, teilnehmen. Zudem wird der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich kritisierte, der Bahn-Bericht sei völlig unzureichend, lückenhaft und irreführend. Er enthalte etwa keine Aussagen zu Ausspähaktionen, die außerhalb der Korruptionsbekämpfung gelegen hätten. (mfa/dpa)