Datenschutzbeauftragte Voßhoff im Interview : „Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt im Tagesspiegel-Interview: Weil Ihre Dienststelle zu wenig Personal hat, kann sie große Aufgaben nicht erledigen - zum Beispiel die regelmäßige Kontrolle der Antiterrordatei.

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Andrea Voßhoff (56) ist seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und hat dort den Grünen Peter Schaar abgelöst.
Andrea Voßhoff (56) ist seit Januar 2014 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und hat dort...Foto: dpa

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kann mit dem vorhandenen Personal nicht alle Kontrollaufgaben, die ihr übertragen worden sind, wahrnehmen. „Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt“, sagte Voßhoff dem Tagesspiegel. Hinzu komme, dass etwa die Kontrolle der Nachrichtendienste sehr zeitaufwändig sei. „Man fährt da nicht mal eben eine Stunde hin und schreibt einen Bericht“, gibt die Behördenchefin, die seit Januar dieses Jahres im Amt ist, zu bedenken. „Das Problem betrifft aber nicht nur die Dienste“, so Voßhoff. So habe das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass bei der Antiterrordatei – eine gemeinsame Datenbank von 38 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden, die helfen soll, frühzeitig potenzielle Attentäter zu identifizieren -  mindestens alle zwei Jahre Kontrollen stattfinden müssen. „Wir werden zum Beispiel dieses verfassungsrechtlich gebotene Maß an Kontrollen mit dem jetzigen Personalbestand nicht sicherstellen können“, warnte Voßhoff. Nötig sind nach Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragten 21 zusätzliche Stellen.

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