Datenschutzprobleme bei Pin Mail AG : Innensenator Henkel will Pins Co-Chef den Job nehmen

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat aus dem fragwürdigen Umgang des Postdienstleisters Pin offenbar eine Konsequenz gezogen: Er untersagt den Wechsel des ehemaligen Staatssekretärs Ulrich Freise (SPD) in die Geschäftsführung der Pin - obwohl der dort schon seit fünf Monaten arbeitet.

Kevin P. Hoffmann
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) Thilo Rückeis/TSP
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)Thilo Rückeis/TSP

Henkel möchte mit dieser Geschichte offenbar nichts mehr zu tun haben. Denn just an dem Tag, als der Tagesspiegel seine Behörde erstmals zum Thema Pin und Datenschutz befragte, traf er eine Entscheidung in der monatelangen Hängepartie um den ehemaligen Innenstaatssekretär Freise. Dieser hatte von 2003 bis Ende 2011 die Aufsicht über das Landesverwaltungsamt. Das hatte Pin 2004 erstmals offiziell den Auftrag erteilt, die Behördenpost zu befördern. Nach Amtsantritt versetzte Henkel den 56-jährigen Freise in den einstweiligen

Berlins ehemaliger Staatssekretär und heutiger Co-Geschäftsführer der Pin Mail AG: Ulrich Freise. Foto: picture alliance / dpa
Berlins ehemaliger Staatssekretär und heutiger Co-Geschäftsführer der Pin Mail AG: Ulrich Freise.Foto: picture alliance / dpa



Ruhestand. Im September 2012 begann Freise bei Pin Mail – als Mitglied der Geschäftsführung. Freise sagt, er habe seine ehemalige Behörde mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Wechsel informiert. Später zeigte er seine Tätigkeit, wie im Beamtengesetz vorgesehen, ganz offiziell an. Eine Behörde darf den Wechsel eines Beamten in die Wirtschaft nämlich untersagen, sofern sie einen Interessenskonflikt sieht. Üblicherweise werden solche Anzeigen durchgewunken. Doch Freise ließ man zappeln. Erst jetzt teilte die Innenbehörde dem Tagesspiegel mit: „Die zuständigen Abteilungen und die Hausleitung haben den Vorgang intensiv geprüft. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen. Der Senator hat seine Rechtsposition am 30. Januar 2013 dargelegt.“ Da er dies aber nur hausintern tat und das Verfahren formal nicht abgeschlossen ist, verrät Henkels Sprecher nicht, wie der Senator entschieden hat. Doch es scheint klar: Henkel hält Freises Wechsel zu Pin für falsch und will ihn rückwirkend untersagen. Freise kann das nicht glauben: „Seit mehr als fünf Monaten arbeite ich jetzt bei der Pin Mail AG und habe bisher keinerlei Hinweis aus der Behörde erhalten, dass man dort eine mögliche Interessenkollision zwischen meiner vorherigen und meiner jetzigen Tätigkeit sieht.“ Er habe deshalb keinen Zweifel, dass Henkel nur zu der selben juristischen Bewertung des Sachverhaltes kommen kann wie er. „Eine Interessenkollision existiert nicht“, sagt Freise.

Gegendarstellung von Ulrich Freise

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