Datenspeicherung: Experten halten wenig vom Radiergummi fürs Netz

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) entschuldigt sich lächelnd gleich zu Beginn der Fachkonferenz „Verbraucher im Netz“ in Berlin. Sie könne leider nicht bis zum Schluss bleiben, sagt sie. Mit dem Dioxinskandal beschäftige gerade ein anderes ärgerliches Thema das Ministerium. Dies solle aber kein Zeichen von Desinteresse sein. „Schließlich wird ja alles aufgezeichnet“, verrät sie und gibt damit unfreiwillig ein Stichwort, das auch das zentrale Thema der Fachkonferenz ist.

Denn die Aufzeichnung und Speicherung von nutzerbezogenen Daten insbesondere im Internet beschäftigte am Dienstag im Ministerium Vertreter der Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Verbraucherorganisationen und Politik. Aigner betonte, dass im Zuge der technischen Entwicklung neue Herausforderungen entstünden. „Das momentane Datensschutzrecht wird den Neuerungen nicht mehr gerecht“, sagte sie.

Als konkreten Beitrag für einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet stellte sie das vom Saarbrücker Informatikprofessor Michael Backes entwickelte Programm X-pire, den sogenannten „digitalen Radiergummi“, zur Diskussion. Damit können Nutzer Daten, die sie ins Netz stellen, ein Verfallsdatum geben, so dass eine Betrachtung nach einer bestimmten Zeit nicht mehr möglich ist. Damit könnten die Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und anderen Diensten „ein Stück weit die Möglichkeit erhalten, wieder mehr Selbstkontrolle zu bekommen“, sagte Aigner. Backes räumte ein, dass die Lösung aber keinen Schutz gegen die Speicherung der Daten per Screenshots (Bildschirmfotos) während der Dauer der Sichtbarkeit biete.

Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC) stellte die Wirksamkeit der Software infrage, fügte aber hinzu: „Ich will damit nicht sagen, dass die Lösung gleich für die Tonne ist.“ Der Internetnutzer dürfe sich von solchen Angeboten aber nicht zu der Auffassung verleiten lassen, das Problem sei technisch gelöst, und sich dann unkritisch im Netz verhalten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte, technische Lösungen für den Schutz persönlicher Daten könnten einen Beitrag dazu leisten, dass der Einzelne die Kontrolle über seine Daten im Internet erlange. Nötig seien aber auch rechtliche Vorgaben des Gesetzgebers. Diese Meinung teilten auch andere Experten. Insbesondere forderten sie von der Regierung die Gleichstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für amerikanische und europäische Unternehmen. Sie kritisierten, dass US-Internetdienste nicht bereit seien, sich an die Datenschutzvorgaben in den Ländern der Nutzer zu halten. Schaar teilte jedoch mit, dass er dazu in etwa einem Jahr eine grundlegende Regelung der EU-Kommission erwarte.

Einig waren sich die Anwesenden darin , dass die Medienkompetenz von Internetnutzern gestärkt werden müsse. Kritik erntete aber auch die Politik selber. Clemens Riedl, Geschäftsführer der VZ-Netzwerke, warf der Regierung vor, die Verantwortung an Unternehmen und Wirtschaft zu delegieren.