Wirtschaft : Daumenschrauben für die Großen

Die Politik überbietet sich mit Vorschlägen. Die Stromkonzerne stehen unter Druck

Nils-Viktor Sorge

Die Strompreise steigen – und die Rufe nach einer stärkeren Kontrolle oder gar Zerschlagung der deutschen Energiekonzerne als letztes Mittel werden lauter. „Stromnetze und Kraftwerke zu trennen, ist durchaus der richtige Gedanke“, sagte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) dem Tagesspiegel am Sonntag (siehe Interview) und griff den Vorstoß der EU-Kommission auf, die den Versorgern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ihre Netze wegnehmen will. Das soll Konkurrenten den Zugang zum Kunden erleichtern, die Strompreise könnten sinken.

Zunächst soll jedoch das Kartellamt neue Möglichkeiten bekommen, Preiserhöhungen zu untersagen. Das plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), wenn die Konzerne nicht selbst nachweisen, dass diese gerechtfertigt sind. In letzter Konsequenz ist aber auch denkbar, dass die Konzerne sich von Kraftwerken trennen müssen. Diese harte Linie hat der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) eingeschlagen und findet dafür Verbündete, etwa die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. „Zusätzlich zu den Plänen der EU-Kommission muss man die Energiekonzerne zu kleineren Einheiten aufspalten“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) drohte den Konzernen mit Zerschlagung, falls diese ihre Preisgestaltung nicht transparenter machten. „Die müssen liefern“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Es hat ein wahrer Wettstreit eingesetzt, wie die Marktmacht der großen Versorger am besten zu brechen sei. Nachdem Anfang dieser Woche ein Schreiben des Kartellamts bekannt wurde, in dem die Behörde ein Duopol von Eon und RWE offen unterstellt und Indizien für Preisabsprachen präsentiert, legten andere nach: Der Bau neuer Kraftwerke solle den großen Versorgern verboten werden, forderte der Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow. Mehr Transparenz bei der Strompreisgestaltung mahnte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, an. Und EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schloss auch neue Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne nicht aus. Den eingeleiteten Verfahren gegen RWE und Eon könnten weitere folgen, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Längst nicht alle Vorschläge passen zusammen. Glos und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzen auf das zügig zu verschärfende, eher milde Kartellrecht, die EU und Hessens Minister Rhiel wollen die Konzerne zwingen, sich auf unterschiedliche Weise von Besitz zu trennen. Einig sind sich die selbsternannten Kämpfer für günstigen Strom in einem Punkt: Die in Europa nur von Italien überbotenen Strompreise und Erhöhungen von bis zu 9,9 Prozent, wie jüngst von Eon angekündigt, seien nur möglich, weil sich die ehemaligen Gebietsmonopolisten gegenseitig schonten. Diese bestreiten Preisabsprachen vehement, genauso wie Kursmanipulationen an der Leipziger Strombörse.

Experten wie der Dresdner Energiewirtschaftler Christian von Hirschhausen entgegnen, ein hoher Börsenpreis erhöhe die Marge für bereits abgeschriebene Kraftwerke erheblich. Er unterstützt Rhiels Linie, das Kartellamt müsse den Konzernen Kraftwerke wegnehmen können. „Es ergibt ökonomisch Sinn, die Strukturen horizontal zu entflechten. Dann entwickelt sich Wettbewerb, die Preise gehen nach unten“, sagte von Hirschhausen dieser Zeitung. „Das Beispiel England zeigt, dass es funktioniert. Dort sind die Preise um 30 Prozent gesunken, nachdem es mehr Wettbewerb bei den Produzenten gab.“

Rückenwind könnte von der EU-Kommission kommen: Im nächsten Jahr will diese das Ergebnis der Razzien bei den großen Stromversorgern wegen des Verdachts auf Preisabsprachen präsentieren.

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