Wirtschaft : Dax springt nach Zinssenkung über 5000 Punkte

ro/dr/uwe

Die europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinsen in der Euro-Zone überraschend deutlich von 3,75 auf 3,25 Prozent gesenkt. Sie reagierte damit auf die schwache Konjunktur und die rückläufige Inflationsrate. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte den Schritt ebenso wie Wirtschaftsverbände und Volkswirte. Die Aktienmärkte reagierten positiv. Auch die Bank von England senkte ihre Zinsen um 0,5 Prozentpunkte.

EZB-Präsident Wim Duisenberg begründete gestern in Frankfurt die Zurückhaltung der Notenbank mit der bislang nicht eindeutigen Lage. Erst neuere Daten über die Wirtschaftsentwicklung hätten mehr Klarheit verschafft. "Das Vertrauen der Wirtschaftsakteure hat viel stärker gelitten, als wir gedacht hatten. Es wird länger dauern, bis sich die Wirtschaft erholt," sagte Duisenberg.

Die Kritik an der EZB war in den vergangenen Wochen immer stärker geworden. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte die Europäische Notenbank zwar im Gleichklang mit den USA und England die Zinsen um 0,5 Punkte gesenkt. Einem weiteren Zinsschritt im Oktober aber hatte sich die EZB nicht angeschlossen, obwohl die Wirtschaftsdaten für Europa nach den Terroranschlägen zum großen Teil deutlich eingebrochen waren - und die zurück gehende Inflationsrate Zinssenkungen schon früher erlaubt hätte.

Duisenberg bestätigte, dass die Inflationsgefahren gesunken seien. Das wurde auch durch das Statistische Bundesamt unterstrichen, das für Deutschland mit zwei Prozent im Oktober die niedrigste Inflationsrate seit mehr als einem Jahr meldete. Vor allem der niedrige Ölpreis drückt die Inflationsrate und sorgt so für mehr Spielraum der EZB. Mit Zinssenkungen sorgen Notenbanken für billigere Kredite und damit für eine größere wirtschaftliche Aktivität. Die Wirkungen geldpolitischer Maßnahmen sind allerdings erst etwa sechs Monate später zu spüren.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Senkung als "stabilitäts- und konjunkturgerecht". Dass sie höher als erwartet ausfiel, zeige, "in welch schwieriger Situation wir uns wirklich befinden", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Wichtig sei es jetzt, "dass auch die Wirtschaftspolitik die Zeichen der Zeit erkenne und einer sich verfestigenden Konjunkturkrise" gegensteuere. Im September war die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um zwei Prozent gesunken.

EZB-Präsident Duisenberg dämpfte die Hoffnungen auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung: Die Aussichten blieben bis weit in das Jahr 2002 hinein bescheiden. Eine Rezession, das ist ein Minuswachstum der Wirtschaft in zwei aufeinander folgenden Quartalen, erwartet Duisenberg nicht.

Allerdings hat sich das Wirtschaftswachstum so stark verlangsamt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich einbrechen - im kommenden Jahr werden nach Schätzungen des Finanzministeriums den öffentlichen Haushalten rund 20 Milliarden Mark an Steuereinnahmen fehlen. Genauere Schätzungen werden heute vom Arbeitskreis Steuerschätzung beim Finanzministerium erwartet.

Eichel sagte, dass die Bundesregierung bestrebt sei, ihren Konsolidierungskurs fortzusetzen. Sie werde die Neuverschuldung auch 2002 unter drei Prozent halten - so wie es die Euro-Teilnehmerländer vereinbart haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte den Finanzminister zu einem intensiveren Sparkurs auf: "Zumindest einen Teil der Steuermindereinnahmen muss der Finanzminister durch Haushaltskürzungen finanzieren", sagte Braun dem Tagesspiegel.

Braun warnte vor Aktionismus: Trotz der schlechten Entwicklung sei es unsinnig, nun Steuersenkungen vorzuziehen oder staatliche Ausgabeprogramme zu überlegen, wenn dies durch Neuverschuldung finanziert werden solle, sagte Braun: "Solange die Menschen Angst haben, wird nichts wirken: keine Zinsentscheidung, keine Steuersenkung, kein Konjunkturprogramm."

Der Kurs des Euro gab gegenüber dem Dollar nach. Die EZB setzte den Referenzkurs auf 0,8972 (Vortag 0,9014) Dollar fest. Der Deutsche Aktienindex (Dax) kletterte erstmals seit den Terroranschlägen wieder auf über 5000 Punkte. Später fiel er auf 4993 Punkte zurück.

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