Wirtschaft : Debeka im Konflikt mit Datenschutz Ermittlungen wegen Beamtendaten erweitert

Düsseldorf - Die Debeka-Affäre erreicht eine neue Dimension. Nachdem das „Handelsblatt“ von mehr als zehntausend Beamten berichtete, die als sogenannte „Vertrauensmitarbeiter“ gegen Provision beim Kundenfang helfen, hat der Landesdatenschutz Rheinland-Pfalz seine Ermittlungen ausgeweitet. Er gehe Hinweisen nach, denen zufolge bei Debeka über Jahrzehnte hinweg datenschutzwidrig Personaldaten von Beamten zum Zweck der Vertragsanbahnung eingesetzt worden sein sollen, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner am Mittwoch. Da der Bruch des Personalgeheimnisses in diesen Fällen im Zusammenwirken mit Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung geschehen sei, habe er „auch das System der Debeka-Vertrauensmitarbeiter in seine Prüfungen einbezogen. Hier besteht noch erheblicher Klärungsbedarf“, sagte Wagner. Der Deutsche Beamtenbund forderte Strafen, sollten Beamte an Debeka-Mitarbeiter für Geld Personaldaten möglicher neuen Kunden gegeben haben.

Interne Unterlagen zeigen, dass die Kooperation der Debeka mit den Beamten weit reicht: In einem aktuellen Rundschreiben heißt es, Debeka zahle Vertrauensmitarbeitern „für die Gewinnung neuer hauptberuflicher Mitarbeiter im Außendienst für das Jahr 2013 eine Vermittlungsprämie in Höhe von 300 Euro“. Es könnten insgesamt, wie berichtet, über die Jahre bis zu 100 Millionen Euro geflossen sein.

Die Debeka widersprach der Darstellung, dass die Staatsdiener illegal handeln. „Die Debeka ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der von Beamten für Beamte gegründet wurde“, hieß es aus dem Unternehmen. „Bei einem Verein auf Gegenseitigkeit ist es üblich, dass zufriedene Mitglieder auch neue Mitglieder werben“. Dies sei „vergleichbar mit Kundenwerbung für Fitnessstudios“. Auf Anfrage nannte das Unternehmen konkrete Zahlen. Insgesamt seien rund 38 000 Tippgeber registriert. 2012 hätten 15 800 „aktive Tippgeber“ aus dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft den 9000 Außendienstmitarbeitern mindestens einen Hinweis gegeben, der zu einem Vertragsabschluss geführt habe. HB/dpa

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