Wirtschaft : Defizitpolitik: Europäische Union kritisiert deutsche Haushaltskonsolidierung

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Deutschland kommt nach Brüsseler Einschätzung mit der Haushaltskonsolidierung langsamer voran als die meisten anderen Mitgliedsstaaten im Euroraum. "Beim Sparen ist Deutschland mehr oder weniger Schlusslicht", hieß es am Mittwoch in Kreisen der EU-Kommission. Die Bundesregierung könne es sich daher nicht leisten, von den Sparzielen in ihrem Stabilitätsprogramm abzuweichen. Alle Euro-Staaten müssen alljährlich ein Stabilitätsprogramm zu ihrer mittelfristigen Finanzplanung bei der EU vorlegen. Ziel dieser Programme ist es, gesunde Staatsfinanzen in der Eurozone sicherzustellen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich in seinem Programm dazu verpflichtet, das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland dieses Jahr auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen. Dieser Wert wird nach Informationen des Handelsblattes möglicherweise leicht überschritten. "Wir werden eventuell 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte darüber liegen", hieß es am Mittwoch in Berliner Regierungskreisen.

Die EU-Kommission will das jedoch nicht kommentarlos hinnehmen. In ihren wirtschaftspolitischen Leitlinien will die Brüsseler Behörde Deutschland Ende April ausdrücklich dazu auffordern, seinen Sparkurs konsequent fortzusetzen. Die abgeschwächte Konjunktur dürfe Bund, Länder und Gemeinden nicht dazu verleiten, ihr Defizitziel in diesem Jahr zu überschreiten.

Defizitquote soll auf ein Prozent sinken

Außerdem müssten die Deutschen ihr gesamtstaatliches Defizit nächstes Jahr wie geplant auf ein Prozent vom BIP senken, heißt es in den Empfehlungen für Deutschland, die von der EU-Kommission am 25. April vorgelegt werden. Hinter den Empfehlungen steckt auch die Befürchtung der EU-Kommission, dass die Haushaltskonsolidierung in Deutschland wegen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes zurückgestellt werden könnte. Sorge bereitet der Brüsseler Behörde nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Finanzlage von Ländern und Gemeinden. Die Brüsseler Behörde will der Bundesregierung deshalb eine "Stärkung des Finanzplanungsrates" empfehlen. In diesem Gremium stimmen Bund, Länder und Gemeinden ihre mittelfristige Finanzplanung ab.

Finanzminister Eichel will sich durch die bevorstehenden Sparappelle aus Brüssel nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Wir sehen den Empfehlungen relativ gelassen entgegen", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Deutschland werde in seinen Bemühungen, das Budgetdefizit zu senken, nicht nachlassen. So halte Eichel an seinem Ziel fest, die Nettokreditaufnahme kontinuierlich zu senken und spätestens im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Das gesamtstaatliche Defizit aller Gebietskörperschaften soll dem deutschen Stabilitätsprogramm zufolge sogar schon bis 2004 auf Null sinken.

Eichel geht davon aus, dass Länder und Gemeinden bis dahin Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, die das dann noch vorhandene Haushaltsdefizit des Bundes ausgleichen sollen. Deutschland mache damit "größere Konsolidierungsanstrengungen als andere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone", hieß es in den Regierungskreisen.

In der EU-Kommission wird das allerdings bestritten. Insbesondere Frankreich und Italien hätten auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt größere Fortschritte als Deutschland gemacht. Die französische Regierung habe sich in Brüssel sogar schon beklagt, dass diese Fortschritte von der EU-Kommission nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Aus manchen Mitgliedsstaaten sei auch schon der Verdacht geäußert worden, dass die EU-Kommission die deutschen Staatsfinanzen zu unkritisch betrachte. Diesen Vorwurf wolle man nicht auf sich sitzen lassen.

Wie es weiter in Berlin hieß, ist der Bundesfinanzminister über die bevorstehenden Ermahnungen aus Brüssel in Wahrheit gar nicht so unglücklich. In den bereits angelaufenen Gesprächen über den Bundeshaushalt 2002 kämen Eichel die Sparappelle aus Brüssel durchaus gelegen. Der Minister habe damit ein Argument mehr, mögliche Geldforderungen seiner Kabinettskollegen zurückweisen zu können. Jede Unterstützung seiner Sparpolitik sei Eichel willkommen.

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